Merkel ohne Visum in der Türkei!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag zu ihrer zweitägigen Reise in der Türkei eingetroffen. Zum Auftakt besuchte sie die deutschen Soldaten in der südtürkischen Stadt Kahramanmaraş, die im Auftrag der NATO dort sind.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan empfängt die Bundeskanzlerin zum dritten Mal in seinem Land. Er wird mit ihr verschiedene Themen besprechen und unter anderem einen wirkungsvollen und schnellen Informationsaustausch der Geheimdienste gegen den Terror fordern.

Die Themenpunkte der beiden Staatsoberhäupter:

Wahlbesuch

Ankara ist zufrieden darüber, das Angela Merkel zum ersten Mal in der Türkei über mehrere Tage bleiben wird, man ist sich aber auch darüber bewusst, dass innenpolitische Ziele auf den Tisch kommen werden. Merkel wird vor den Wahlen am 22. September ihren Besuch in der Türkei nutzen, um die türkischstämmigen Wähler in Deutschland freundschaftlich und für sich einnehmende Botschaften zu senden.

Wirkungsvoller und schneller Nachrichtenaustausch

Eines der kritischsten Themen auf der Tagesordnung ist die Zusammenarbeit gegen den Terror. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Merkel über die neue Friedensphase in der Türkei in Kenntnis setzen und sie auch an die Auslieferungsgesuche der Türkei erinnern. Neben den Auslieferungsforderungen von Ankara wird auch der wirkungsvolle und aktuelle Nachrichtenaustausch der Geheimdienste ein Gesprächspunkt sein. Die Notwendigkeit dafür wird Erdoğan mit dem Anschlag auf die amerikanische Botschaft am1. Februar begründen. Der Attentäter Ecevit Şanlı lebte vor der Tat in Deutschland, obwohl die Türkei bereits seine Auslieferung beantragt hatte.

Löst eure Probleme selbst

Während die deutschen Behörden betonen, das ihnen kein Auslieferungsantrag für Şanlı vorliegt, weisen sie darauf hin, das das größte Hindernis für das Nachkommen der türkischen Anträge die erschwerte, lebenslange Freiheitsstrafe ist. Aus diesem Grunde wurde 2010 nur 16 der 36 Auslieferungsanträge nachgekommen. Es wird erwartet, das Merkel bei ihrem Besuch mit Hinblick auf die Zusammenarbeit gegen die PKK und andere Terrororganisationen auf die hohe Zahl der Organe hinweist, die ständig ihren Namen wechseln. In diesem Rahmen wird Merkel betonen, wie wichtig es ist, das die Türkei das Kurdenproblem intern löst.

Deutschland unterstützt die Friedensphase

Merkel wird ihre Unterstützung für die Verfassungsreformen und der Friedensphase zum Ausdruck bringen. Sie wird betonen, dass die Verhandlungsgespräche mit der PKK auch von Deutschland aus nächster Nähe beobachtet wird, wo 800.000 Kurden leben,

Syrien Konflikt

Erdoğan wird darauf hinweisen, das der Syrienkonflikt mit jedem Tag schwerer zu lösen sein wird und wird Deutschland, als führendes Land der EU auffordern, innerhalb der Union eine Vorreiterrolle einzunehmen. Türkei wird betonen, dass in Syrien wie damals in Bosnien-Herzegowina ein Verbrechen an der Menschheit begangen wird und das sie gegenüber Syrien nicht schweigen wird. Man wird von Deutschland die Erhöhung der Hilfsmittel für syrische Flüchtlinge fordern.

Visa Problem

Erdoğan wird Angela Merkel auf die 50-jährige EU-Beitrittsbeziehungen zwischen der Türkei und der EU hinweisen und noch einmal erklären, das es nicht akzeptabel ist ein Land 50 Jahre hinzuhalten. Er wird betonen, dass die Türkei Visafreiheit möchte und eine Visaerleichterung unzureichend ist. Außerdem wird Erdoğan auch auf die hohe Zahl der Türken aufmerksam machen, die aus Deutschland zurück in die Türkei kommen.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.