Kölner Urteil gilt nicht in Berlin

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hat erklärt, dass religiös motiverte Beschneidungen in Berlin straffrei bleiben bis eine bundesgesetzliche Reglung getroffen wird – wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden.

Heilmann sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch: „Wir heißen muslimisches und jüdisches Leben in Berlin ausdrücklich willkommen“, dies umfasse auch die Religionsausübung. Beschneidungen sollen in Berlin grundsätzlich straffrei bleiben, wenn beide Eltern sich in einem Gespräch über die Risiken dieses Eingriffs aufklären lassen und schriftlich ihr Einverständnis damit erklären. Außerdem müssen sie, höchstwahrscheinlich durch eine Bescheinigung ihrer Religionsgemeinde, die religiöse Motivation des Eingriffes nachweisen. Die Beschneidung darf nur von einem Facharzt unter “größtmöglicher Schmerzfreiheit“ und strengen, hygienischen Bedingungen mit entsprechender “blutstillender“ Nachsorge stattfinden. Falls einer der Vorraussetzung nicht erfüllt wird, ist die Beschneidung von den Behörden juristisch zu untersuchen.

Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts entstand in Deutschland der Eindruck, dass Beschneidungen generell verboten sind. Muslimische und Jüdische Familien, die ihre Kinder aus religiösen Gründen beschneiden lassen, waren nach dem Urteil stark verunsichert und reagierten mit starker Kritik.

Özcan Mutlu, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, begrüßte die Entscheidung der Landesregierung. In einer schriftlichen Erklärung teilt Mutlu mit: „Ich gratuliere den zuständigen Stellen. Die Beschneidung als ein rechtswidrige Handlung zu verbieten ist nicht nur ein historischer Fehler, sondern auch gleichzeitig ein Urteil, das jüdische und muslimische Familien verletzt.“ Dass die Berliner Landesregierung diesem Fehler ein Riegel vorschiebt, sei eine richtige Entscheidung, so Mutlu und: „Ab jetzt werden Beschneidungen in einem hygienischen Umfeld von Menschen durchgeführt, die eine medizinische Ausbildung haben, ohne die Gesundheit der Kinder zu gefährden. Diese Entscheidung muss ein Vorbild für die anderen Bundesländer sein.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.