Koalitionsverhandlung: Die Türkenfrage
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD drohen an der Staatsbürgerschaftfrage zu stocken. Die zuständige Arbeitsgruppe Innen und Justiz, hat erklärt, dass man in diesem Punkt zu keiner Annäherung gekommen ist und diese Frage der großen Koalitionsrunde vorlegen wird, damit die Parteichefs darüber entscheiden können.
Denn während die SPD auf die doppelte Staatsbürgerschaft besteht, hat Innenminister Hans Peter Friedrich sich dagegen ausgesprochen. Als Kompromiss bot er den aberwitzigen und seltsam Vorschlag an, die Altersgrenze beim Optionsmodel auf 30 Jahre anzuheben.
Thomas Oppermann, der Verhandlungsführer von der SPD, erklärt: „Wenn das Optionsmodel nicht abgeschafft wird, gibt es keine Einigung. In Deutschland wird das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft nur den Türken verwehrt. Eigentlich ist das ein Türkengesetz. Wir können dieses Angebot auf keinem Fall akzeptieren.“
Hans Peter Friedrich dagegen besteht auf das Optionsmodel und hält sie für gelungen: „Bei der Staatsbürgerschaft geht es um die Identität des Landes und um ein Bekenntnis zu diesem Land. Wir sind gegen mehr als eine Staatsbürgerschaft. Bei EU-Bürgern können wir das nicht verhindern, aber wo wir es können sollten wir es tun.“
SABAH hat nach den Erklärung des Innenminister im CSU-Büro angerufen und gefragt ob: „Warum die Haltungen von Parteichef Seehofer und Innenminister Friedrich beim Thema Staatsbürgerschaft unterschiedlich ist“. Ein CSU-Sprecher erklärte daraufhin, dass die Äußerungen von Friedrich nicht die Meinung der Partei wiedergeben und: „In der Parteispitze gibt es diesbezüglich keine aktuelle Entscheidung. Parteichef Seeufer hat erklärt, dass er bereit ist diesen Punkt zu verhandeln und daran hat sich nichts geändert. Friedrich ist für die Verlängerung des Optionsmodels. Das ist seine Meinung als Minister. Aber natürlich ist es möglich, dass man sich auf das Kompromiss von Friedrich einigt.“
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.