”Gericht hat seine Unabhängigkeit verloren“
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdağ hat sich zu der Verschiebung des NSU-Prozess geäußert und erklärt, dass das Gericht seine Neutralität verloren hat.
Bozdağ: „Die Haltung des deutschen Oberlandesgerichtes lässt sich leider nicht mit Justiz, Recht und Gerechtigkeit vereinbaren.“ Zu den Erwartungen über den Prozessverlauf sagt er: „Egal welches Urteil das Gericht ausspricht, nach dieser Haltung, wird es umstritten sein. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Gericht, dessen Vorsitzender nicht neutral ist, ein gerechtes Urteil fällt. Dieser Prozess ist ein abgeschlossener Prozess, ein Prozess, dessen Urteil feststeht.“ Was in den Verhandlungen zu sehen sein wird, ist nur ein zeremonieller Akt, so Bozdağ.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.
Das Gericht hat wohl mehr als deutlich gezeigt, daß es seine Unabhängigkeit eben nicht verloren hat. Verloren hätte es seine Unabhängigkeit, wenn es auf die Forderungen und den Druck aus der Politik eingegangen wäre. Es ist nicht nötig, daß ein türkischer Politiker von der Türkei auf Deutschland schließt. Es mag wohl sein, daß in der Türkei Urteile bereitrs vor dem Prozess feststehen, in Deutschland ist das nicht der Fall. Was hingegen zu befürchten ist, daß die Beweislage nicht ausreicht, um die Terroristen zu verurteilen.
Helal olsun sana, iste duymak istedigimiz seyler bunlar.