Erdogans Verfolgungswahn / von Dani Rodrik

Die türkische Regierung hat das Rechtssystem ausgehöhlt, um Widersacher unschädlich zu machen. Dabei hat das Verfassungsreferendum gezeigt, dass sie das gar nicht mehr nötig hat.

Die türkische Demokratie stehe an einem Wendepunkt, verkündete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Sieg bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung. Er hat recht, allerdings ist er es, der den Test bestehen muss. Trübe Zeiten stehen der Türkei ins Haus, wenn der Sieg Erdogan und seine Verbündeten dazu ermutigt, noch stärker auf juristische Winkelzüge und Medienmanipulation zu setzen. Das Land wird tiefer im Autoritarismus versinken, die politischen Gräben werden unüberbrückbar.

In Europa und den USA begreifen viel zu wenig Menschen, wie sehr die Regierung Erdogan in ihrem Streben, “die türkische Demokratie zu vertiefen”, Rechtssystem und grundlegende Menschenrechte ausgehöhlt hat. Staatsanwälte haben in einer Serie von Schauprozessen Hunderte Offiziere, Akademiker und Journalisten des Terrorismus angeklagt, der den Sturz der Regierung zum Ziel habe.

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