Was wird aus den PKK-Terroristen?

Nach der zentralen Vorstandssitzung der AKP letzte Woche und den Einschätzungen der Regierung agiert man in der Imralı-Verhandlungsphase mit der ”Nicht Waffenstillstand, sondern Waffenniederlegung“-Haltung. Ein weiterer Punkt ist, dass PKK-Führer in ein drittes Land gehen. In diesem Rahmen wurde ein Bericht der Sicherheitsbehörde geteilt. Demnach gibt es zurzeit 3.200 PKK-Terroristen. Fast 300 davon sind in Führungsposition und haben einen Eintrag im Kriminalregister. Diese 300 Terroristen werden nach einer erfolgreichen Verhandlungsphase ins Ausland geschickt und können zur keiner Zeit wieder in die Türkei einreisen. 3.200 Terroristen, die vom Geheimdienst erfasst sind, aber nicht vom Kriminalregister und denen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden können, dürfen ihre Verstecke in den Bergen verlassen und nach Hause zu ihren alten Leben zurückkehren.

Die Verhandlungsphase wird zudem zeigen, wie viel Macht Öcalan noch über die Organisation und die Kurden hat. Nach einem “Legt die Waffen nieder“-Aufruf Öcalans kann es zu einer Auflösung der Flügel in der Organisation kommen, die dieser Forderung nicht nachkommen.

Die Zusammenkünfte begannen nach den Hungerstreiks mit den Worten Öcalans ”Ich habe was zu sagen“. Man geht davon aus, dass Öcalan diesen Schritt gegangen ist, weil sein Machtverlust in der Region schwindet und der Einfluss von Barzani sich vergrößert. Diese Entwicklung beunruhigt den früheren PKK-Führer.

Die Regierung teilt die Phase bis zum Frieden in drei wegweisende Stufen ein: Stillstand, Entwaffnung und Rehabilitation. Die jetzige Phase wird als “Stillstand“ definiert. In der zweiten Phase sollen die Waffen niedergelegt werden, die Terroristen ohne ein Eintrag im Kriminalregister sollen nach Hause zurückkehren und die mit Eintrag sollen nach Europa oder in ein anderes Land ausreisen. Als dritte Stufe ist die Rehabilitationsphase geplant. Es sollen rechtlich bestimmte Schritte gegangen werden. Die Regierung arbeitet an diesen Neuordnungen. Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Schritte zur Demokratisierungen mit seinen Mitarbeitern bewertet und erklärt, dass sie diese Schritte gehen werden: „Es ist nicht möglich, dass die Anforderungen an die Demokratisierung ein Ende finden. Was wir heute machen, kann in zehn Jahren ungenügend sein. Demokratisierung ist eine lebende Phase. Bei gegebenem Anlass und zur gegebener Zeit, werden wir neue Schritt gehen.“ Bei dem Treffen wurden auch das Bild bewertet, das bei einer erfolglosen Verhandlung entstehen kann. Dazu die Regierung: „Wenn es keine Lösung gibt, wird der Staat weiterhin seine legitimen Möglichkeiten nutzen. Sollten Öcalan und die BDP diese Verhandlungsphase nicht gut nutzen, wird der Staat dieses Problem mit seinen eigenen Mitteln lösen.“

Der bekannte Musiker Şivan Perwer hat erklärt: „In dieser neuen Phase, sollte jeder diese Demokratisierungsöffnung unterstützten, weiterentwickeln, jeder sollte über alles reden können, nach dieser Dialogphase können wundervolle Ergebnisse erzielt werden“. Dass die Verhandlungsphase weitergeführt wird ist zum Vorteil der Türken und Kurden, so Perser und: „Vor 25, 30 Jahren wurden der ”Kurde“ und das ”Kurden-Problem“ nicht einmal akzeptiert. Darüber zu reden war eine Strafe.“

Perwer erklärt, er selbst unterstütze das Referendum in der Türkei, die demokratische Öffnung im Lande und verhalte sich gegenüber der AKP-Regierung anders als der Vorgänger-Regierung: „Ich habe den sehr verehrten Herrn Tayyip Erdoğan in diesem Punkt immer unterstützt und unterstütze ihn auch jetzt.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

Link: http://almanca.hukuki.net/was-wird-aus-den-pkk-terroristen.htm
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