Was passiert in der Türkei wirklich?

Die Türkei beherrscht erneut die Schlagzeilen in den ausländischen Medien. Die Berichte über Korruptionsskandal, Ermittlungsrazzien, Justizkontrolle oder Rücktrittsforderungen überschlagen sich.

Es wird viel geschrieben, aber wenig verstanden. Es ist schwer durchschaubar, was gerade in der Türkei passiert. Denn es ist nicht leicht zu sagen, wer die Guten und wer die Bösen, wer die Schuldigen und wer die Unschuldigen sind. Also schwarz-weiß zu schreiben.

Um durchzublicken, muss man zurückblicken. Die Türkei ist ein Vielvölker- und Vielreligionenstaat. Jede Regierung steht vor der Aufgabe unterschiedlichen Interessen, Kulturen und Glaubensrichtungen gerecht zu werden. Ob es nun die Linken, die Nationalisten, die Konservativen oder wie aktuell die AKP sind. Jede Regierung hat Anhänger und Ablehner. Freunde und Feinde. Befürworter und Gegner.

In den letzten Jahrzehnten haben sich in der Türkei die Regierungen und die Regierenden geändert, die politische (Un-)Stimmung nicht. Korruption gehörte in dem Land schon fast zum guten Ton. In der Politik sowie im Alltag. Bis die AKP kam. In der Regierungszeit der Partei gab es keinen einzigen Korruptionsskandal, zumindest keinen, der in die Öffentlichkeit geriet. Nun erschüttert eine Bestechungsaffäre das Land und schüttelt heftig an Erdoğans Regierungssitz.

Zu Recht? Zu Unrecht? Der türkische Ministerpräsident weist jede Verantwortung von sich und verweist auf seine Feinde. Davon hat er genug. Erdoğan ist umstritten. Keine Frage. Er spaltet die Menschen. Die einen lieben ihn, die anderen hassen ihn. Es gibt nichts dazwischen. Aber auch seine schärfsten Kritiker geben zu, dass er zwar einiges falsch, aber auch vieles richtig macht.

Nun ist die Frage, was macht er jetzt? Wenn Erdoğan mit dem Rücken zur Wand steht, dreht er sich um und geht mit dem Kopf da durch. Ihm und seiner Partei wird vorgeworfen, Familien und Freunden Vorteile verschafft zu haben. Er betont aber, dass ihm das vorgeworfen wird, weil er Freunden eben keine Vorteile verschafft hat. Der besagte Freund  ist Fethullah Gülen. Der Prediger und Gründer der Gülen Bewegung (Cemaat) ist einer der mächtigsten Männer in der Türkei. Nach dem amerikanischen Time-Magazin sogar einer der 100 einflussreichsten Menschen der Welt. In den 70er und 80er Jahren gründete er die Gemeinde nach den Lehren des alten islamischen Ordens der ”Naksibendi“. „Baut mehr Schulen als Moscheen“ ist seine Leitthese. Sein Ziel: Gut ausgebildete, elitäre Anhänger. Diese haben inzwischen wichtige Positionen in den Medien und in der Wirtschaft besetzt und stärken die Macht des Mannes, der seit 1999 im US-Exil lebt.

Fethullah Gülen trat nie politisch in Erscheinung, stand der Politik aber immer nah. Der konservativen Regierung von Turgut Özal und der linken Regierung von Bülent Ecevit genauso wie der AKP Regierung von Recep Tayyip Erdoğan. Dem 72-jährigen Prediger wird vorgeworfen, mit seinen Anhängern die Sicherheits- und Staatsapparate des Landes unterwandert zu haben, um so einen Parallelstaat zu gründen. Zum offenen Zerwürfnis mit der AKP kam es, als die Regierung Maßnahme ankündigt, um die Bildung eines tiefen Staates zu unterbinden. Als erster Schritt wurde über die Schließung der Gülen-Schulen diskutiert.

Hinter dem Korruptionsskandal soll die Gülen-Bewegung stecken. Sie soll ihn nicht nur aufgedeckt, sondern auch ausgeheckt haben.

Kann es sein? Es kann sein, es kann aber auch nicht sein. Das vermag bisher niemand deutlich zu sagen. Die Lage ist undurchsichtig, so sehr, dass sogar die politischen Rivalen Erdoğans sich mit Anschuldigungen und Anklagen zurückhalten. Bei den Polizisten, die von der AKP Regierung versetzt und entlassen wurden, soll es sich ebenso um Gülen-Anhänger handeln wie auch bei Justizbeamten, die die Ermittlungen eingeleitet haben. Viele Beamte klagen darüber, dass sie ihre Arbeit nicht machen können. Die einen werden von der Regierung behindert weil sie für Gülen arbeiten, die anderen von der Gülen-Gemeinde, weil sie für den Staat arbeiten.

Es spricht vieles dafür, dass dieser Skandal ein Racheakt ist. Wie der Zeitpunkt. 2014 finden in der Türkei die Präsidentschaftswahlen statt. Es steht außer Frage, dass die Bombe geplant gezündet wurde. Wie auch die Beschuldigten. Es wurden ausschließlich Personen festgenommen, die der Regierung nahe stehen. Allerdings nicht nah genug, um eine direkte Verbindung mit Erdoğan herstellen zu können. Wie aber auch die Vorgehensweise. Plötzlich werden aus Parteifreunden des Ministerpräsidenten Parteifeinde. AKP Politiker treten zurück und fordern Erdoğan auf, ihnen zu folgen. Es stellt sich natürlich die Frage, warum diese Minister nun so redefreudig sind, obwohl sie vorher jahrelang nichts gesagt haben. Für wen haben sie gearbeitet? Wieso waren nur ausgewählte, gülenloyale Polizisten in die Ermittlungen involviert, die die offiziellen Wege umgangen haben und ihre Vorgesetzten nicht informierten? Warum sind mehrere Korruptionsfälle, die in keiner Verbindung miteinander stehen, zu einem großen Korruptionsskandal zusammengefasst? Warum wurden die Razzien Monate nach Abschluss der Ermittlungen durchgeführt? Hat man erfolglos versucht die Politiker mit den Erkenntnissen zu erpressen?

Es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen, um eine Antwort auf die entscheidende Frage zu bekommen: Wer sind die Guten, wer sind die Bösen?

Wer auch hinter dem Korruptionsskandal steckt, er hat anscheinend nicht genug in der Hand, um Erdoğan direkt beschuldigen zu können. Wer hält sich schon mit den Söhnen von unbedeutenden Ministern auf, wenn er den Ministerpräsidenten direkt treffen kann? Der Ministerpräsident gibt sich auf Parteimeetings und bei öffentlichen Auftritten selbstischer. Noch sind die Vorwürfe nur Gerüchte. Aber es hat gereicht, um das Vertrauen der meisten AKP Wähler leicht zu schwächen und das Misstrauen der AKP Gegner zu stärken. Ob es reichen wird, die Wahlen am 30. März 2014 entscheiden?

Erdoğan steht mit seiner Partei vor dem größten politischen Herausforderung seiner Karriere. Entweder wird er seine Macht verlieren oder mächtiger werden als je zuvor. Noch ist es schwer zu sagen, wie diese Affäre enden wird, aber was man sagen kann ist: Die Türkei wird nicht mehr so sein, wie sie mal war.

Candan Six-Sasmaz

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

Link: http://almanca.hukuki.net/was-passiert-in-der-turkei-wirklich.htm
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