Wahlkrieg in der Türkei

Auf Einladung des Friedensblocks, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften; linken Parteien, der Friedensbewegung und sozialen Bewegungen, war eine Delegation von Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Journalisten aus den Niederlanden, Österreich und Deutschland zwei Tage in den kurdischen Regionen im Südosten der Türkei gefahren. Organisiert wurde diese Reise von der DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine. Inge Höger, MdB DIE LINKE, Mitglied der Delegation schrieb für uns ihre Eindrücke.
Die Reisegruppe wollte sich ein Bild von den Auswirkungen der jüngsten Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Bevölkerung zu machen und Solidarität zeigen. Aus aktuellem Anlass fuhr die Gruppe in Begleitung von Mitgliedern des Friedensblocks zunächst nach Nusaybin in der Provinz Mardin, direkt an der Grenze zu Syrien. In der Stadt herrschte seit dem 1. Oktober eine Ausgangssperre. Diese wird von türkischem Militär und Polizei durchgesetzt, indem auf alles geschossen wird, was sich bewegt. Es soll bereits 14 Tote und viele Verletzte geben.

Nach türkischem Recht kann eine Ausgangssperre nur mit Zustimmung des Parlaments ausgerufen werden. Das Parlament wurde jedoch nach Aussagen von Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) nicht einbezogen. Gegen die vom Militär verhängte Ausgangssperre und die Belagerung der Stadt protestieren Menschen aus der Umgebung und einige Abgeordnete der HDP am Ortseingang.

Das Militär versuchte mit einer schnell aufgebauten Straßensperre, den Zugang zur Stadt zu versperren. Wir erreichen dann in Begleitung des HDP-Abgeordneten Mithat Sancar aus Mardin auf Umwegen über Feldwege die Protestierenden am Stadtrand. Der Zugang zu Nusaybin ist von Polizei und Militär mit Sturmgewehren, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen blockiert – angeblich um Terroristen zu bekämpfen und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.

Der Abgeordnete Sancar erläutert die Situation: Seit fünf Tagen gäbe es eine Ausgangssperre. Abgeordnete, die sich über die Situation der Bevölkerung, die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln informieren wollten, seien nicht in die Stadt gelassen worden. Die Begründung sei, bewaffnete Jugendliche würden Straßensperren aufbauen und die müssten nun abgebaut werden. Das Angebot von HDP-Abgeordneten, in dem Konflikt zu vermitteln wurde abgelehnt. Sancar sieht die Ursache für die Drangsalierung der Bevölkerung in der Region darin, dass in der Stadt mit 120.000 Einwohner*innen bei den letzten Wahlen die HDP 90 % der Stimmen bekommen habe. Es gäbe eine lange Tradition des Wiederstandes in der Region. Ziel der Regierung bzw. des Militärs sei es, die Bevölkerung zu brechen, damit die Menschen bei den Neuwahlen nicht mehr die HDP wählen und die AKP die absolute Mehrheit erhalte.

Nach langem Hin und Her darf die Delegation auf einer vorgegebenen Route eskortiert von zwei Militärfahrzeugen am Stadtrand entlang weiter nach Cizre fahren. Die Straßen sind. leer, niemand ist zu sehen, die Situation wirkt gespenstisch, nur gepanzerte Polizei- oder Militärfahrzeuge patrouillieren durch Nusaybin. Später hören wir, dass die Stadt erneut bombardiert wurde.

Cizre wurde, wie uns Bürgermeister Kunur berichtete, vom 4. bis zum 12. September von Sondereinheiten blockiert und einer Ausgangssperre kontrolliert durch Scharfschützen ausgesetzt. Bereits Mitte August waren tausende Polizisten und Sondereinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt gebracht worden. Während der Ausgangssperre waren Telefon- und Internetverbindungen sowie die Strom- und Wasserversorgung gekappt. Die ganze Stadt mit ca. 140.000 Einwohner*innen war bis auf zwei Stadtteile von der Welt abgeschnitten. Es gab 21 Tote, alles Zivilisten im Alter von einem Monat bis zu einem 60jährigen. Viele wurden direkt vor ihren Haustüren oder in ihren Vierteln getroffen. 11 starben durch Kopfschuss, sechs weil die Ambulanz nicht fahren und Verletzten nicht ins Krankenhaus bringen durfte. Es gab über 100 Verletzte. Keine Apotheke, keine Bäckerei, kein Laden durfte aufmachen, die Menschen mussten in ihren Häusern bleiben und von ihren Vorräten leben. Wassertanks auf einigen Dächern wurden beschossen, das Wasser lief aus, so dass auch aus diesen Vorräten kein Wasser zur Verfügung stand.

Bei einem Rundgang durch den besonders betroffenen Stadtteil Nur sehen wir eine Spur der Verwüstung. Viele Häuser und Geschäfte sind zerstört, manche ausgebrannt, überall sehen wir Einschusslöcher unterschiedlicher Art und Größe. Ärzte berichten vom Einsatz sehr unterschiedlicher Waffen, die sie nicht einschätzen können, auch Streumunition kam wahrscheinlich zum Einsatz. Das größte Problem sei die absolute Ausgangssperre gewesen, die verhindert habe, dass Kranke und Verwundete behandelt und die Toten begraben werden konnten.

Am nächsten Tag nehmen wir in Silvan in der Provinz Diyarbakir nach Beendigung des dortigen Ausnahmezustandes an einer Beerdigung teil. In der Stadt sind viele Menschen unterwegs. Die Beerdigung gleicht einer Demonstration. Es werden zwei Frauen beerdigt, die sich mit einer Frauengruppe in den Tagen des Ausnahmezustandes einem Panzer entgegen gestellt und das Militär gebeten hatten, den Einsatz gegen die Zivilbevölkerung zu beenden. Erschossen wurden sie von Scharfschützen. Eine über 70jährige Frau wurde ins Bein getroffen und verblutete, da kein Rettungswagen fahren durfte und sie nicht behandelt werden konnte. Auf dem Weg zum Friedhof kommen wir an ihrem Wohnhaus und dem Tatort vorbei und die Geschichte wird erzählt.

Eine Gruppe von Frauen übernimmt demonstrativ die Beerdigung. Frauen tragen den Sarg, bringen ihn zum Friedhof und heben das Grab aus. Sie werden von trauernden Frauen begleitet und auch die Frauen aus unserer Delegation schließen sich an. Die Männer warten am Rande. Dabei ist es im Islam üblich, dass Männer auch die Beerdigung von Frauen durchführen, den Sarg tragen und das Grab ausheben. Hier haben die Frauen nicht das erste Mal in der Region das Heft des Handels in die Hand genommen. Es waren Frauen, die ein Ende der Gewalt gefordert hatten und es sind Frauen, die die Toten zur letzten Ruhe begleiten und ihre Trauer und ihren Zorn zeigen.

Bei einem anschließenden Rundgang durch die Stadt zeigt sich ein ähnliches Bild wie am Vortag in Cizre. An all diesen Orten in der Nähe der syrischen Grenze, in der überwiegend Kurdinnen und Kurden leben, hat das türkisches Militär offensichtlich eine Art kollektiver Bestrafung der Bevölkerung vorgenommen.
In diesen Regionen hatte die HDP bei den Wahlen im Juni Ergebnisse zwischen 60 und 90 Prozent der Stimmen erzielt. Diese Wahlergebnisse hatten mit dazu beigetragen, dass die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden und in die Nationalversammlung einziehen konnte. Dabei hatte sich die herrschende AKP das Ziel gesetzt, eine Mehrheit von 60 % zu erringen, um die Verfassung ändern und die Macht des Präsidenten Erdogan ausbauen zu können. Nach dem Einzug der HDP und dem Verlust der Mehrheit wollte die AKP keine Regierung bilden und nun sind am 1. November erneut Wahlen. Diesmal will die AKP ganz offensichtlich dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler der HDP eingeschüchtert sind oder aufgrund des Ausnahmezustandes gar nicht wählen gehen können.

Inge Höger, MdB DIE LINKE

Detaillierte Post auf Yeni Hayat – Neues Leben » Deutsch

Link: http://almanca.hukuki.net/wahlkrieg-in-der-turkei.htm
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