Unis forschen für den Krieg

Das Bundesministerium der Verteidigung fördert deutsche Hochschulen für militärische Forschung. In welchem finanziellen Maße die Förderung vonstatten geht, behält die Bundesregierung zunächst für sich.

Nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, über das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und deutschen Hochschulen sowie universitätsexternen Instituten, bestätigte die Bundesregierung die Kooperation der genannten Institutionen. Nähere Informationen über Finanzierungen und Forschungszwecke werden jedoch nicht genannt. Transparenz über Projekte dieser Art gestatte „detaillierte Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken in Bezug auf Verfahren und Ausrüstung der Bundeswehr“, so die Bundesregierung.

Eine ungefähre Zahl gab Spiegel online jedoch bekannt. Für das Jahr 2019 solle sich der Betrag „mindestens im hohen zweistelligen Millionenbereich“ befinden.

Im laufenden Jahr fördert das Verteidigungsministerium Universitäten und Fachhochschulen in neun Bundesländern auf direktem Wege. Indirekt erhalten weitere Hochschulen und in erster Linie universitätsexterne Forschungseinrichtungen wie Institute der Fraunhofer-Gesellschaft Forschungsaufträge, etwa über Kooperationen mit der Bundeswehr.

Die „intransparente Geheimniskrämerei“ der Bundesregierung über konkrete Angaben darüber, welche Hochschulen Gelder erlangen und in welchem Ausmaß dies geschieht sei laut Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, wie folgt zu erkären: „Die Bundesregierung will ihre Kriegsforschung an öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen massiv und ohne großes Aufsehen ausbauen.“

In den drei Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Thüringen ist die militärische Forschung durch das Landeshochschulgesetz untersagt. Die Initiative „Hochschulen für den Frieden“ zählt auf ihrer Webseite über 60 Bildungseinrichtungen mit einer Zivilklausel. Nordrhein-Westfalen hat sich mit der amtierenden Koalition aus CDU und FDP erst kürzlich gegen diese Regelung entschieden. Zum kommenden Wintersemester wird die Militärforschung auch dort im Hochschulgesetz erlaubt sein. Neben Baden-Württemberg und Bayern forschen vor allen Dingen Hochschulen in NRW für das Verteidigungsministerium. Die Abschaffung der Zivilklausel in NRW klingt daher nach keinem Zufall, im Gegenteil sie zeugt von Skepsis.

Es kommt in der Tat häufig vor, dass die vorhandenen Zivilklauseln missachtet werden. Das zeigte sich in der Vergangenheit auch an der Phillips-Universität Marburg. Dort wurde zwischen 2015 und 2017 seitens des US-Verteidigungsministeriums ein Projekt gefördert, das der Beschreibung zufolge Armeeprogramme und Operationen verbessern sollte. 2013 kam bereits die Kooperation der Phillips-Universität mit dem US Pentagon im Fachbereich Biologie an’s Tageslicht. Daraufhin wurde eine „Zivilklausel light“ eingeführt, welche den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und den Risiken vorschreibt.

US-Behörden sprechen von Projektförderungen über 21 Millionen Dollar, welche seit 2008 an deutsche Hochschulen und Institute gelangen.

Universitäten forschen immer weiter unter Einfluss des Verteidigungsministeriums. In Anbetracht der weltweiten Kriege, in die die Bundeswehr ebenfalls involviert ist, braucht es hierzulande an Friedens- und nicht an Kriegsforschung.

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