Und was ist mit der doppelten Staatsbürgerschaft?

Am heutigen Montag wird sich CDU Chefin Angela Merkel zur Koalitionsverhandlung erneut mit Horst Seehofer von der CSU und Sigmar Gabriel von der SPD treffen. Es wird um die Themen Europa, Euro, Finanzpolitik, demographischer Wandel, Föderalismusreformen, Investitionsland Deutschland, die innere Sicherheit und Deutschlands Verantwortung in der Weltpolitik gehen. Vor den Wahlen war die doppelte Staatsbürgerschaft ein großes Versprechen der SPD, das nicht zur Debatte stand. Allerdings steht sie nicht auf der Themenliste bei den Koalitionsverhandlungen. Sollte dieser wichtige Punkt unter den Tisch fallen, wäre es eine große Enttäuschung für die türkischstämmigen Wähler.

Vor dem Treffen mit der CDU/CSU sprach die SPD Generalsekretärin Andrea Nahles mit der BILD Zeitung, sagte aber kein Wort über die doppelte Staatsbürgerschaft. Nahles erklärte nur: „Sollten wir uns beim Mindestlohn nicht einigen, wird es nicht zu einer großen Koalition kommen.“ Eine große Koalition muss große Probleme lösen können, so Nahles über eine Einigung der SPD mit der CDU/CSU.  Auf die Frage, wie groß die Chancen für solch eine Koalition stehen, sagte sie: „Das kann im Moment keiner wissen. Beim ersten Gespräch haben wir uns nicht über grundlegende Themen unterhalten. Nach dem bevorstehenden Gespräch sollten wir zu einem Ergebnis kommen.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.