Türkei straft Frankreich ab

Am Montag hat der Senat in Paris mit 127 zu 86 Stimmen dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der das Leugnen des osmanischen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Das Gesetz wurde zuvor von der Nationalversammlung gebilligt und gilt nun vom Parlament angenommen, so dass es nun in Kraft treten kann. Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben, die von Befürwortern aber auch Gegnern vor dem Senatsgebäude begleitet wurde.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc äußerte sich bei einem Besuch in Frankfurt zu der Senatsentscheidung in Paris. Arinc wies darauf hin, dass noch eine Möglichkeit besteht, dieses Gesetz zu kippen. Wenn 60 Senatoren vor dem französischen Verwaltungsrat Einspruch dagegen erheben, können sie diesen Gesetz zu Fall bringen. Arinc: “Wir wollen, dass im französischen Parlament gesunder Menschenverstand agiert. Die verständnisvollen Parlamentarier müssen dieses Gesetz vor das Verfassungsgericht bringen. Falls Sarkozy es unterschreibt und es in Kraft tritt, werden politische und wirtschaftliche Sanktionen angewendet. Wir werden französische Firmen von Ausschreibungen ausschließen, politische Beziehungen auf Eis legen. Bilaterale Abkommen werden gestoppt“

Parlamente können keine Geschichte schreiben

Die Türkei verfolge eine sehr transparente Politik zu dem angeblichen Völkermord an den Armeniern und habe seine Archive für internationale Untersuchungsteams geöffnet, erinnerte Arinc und sagte weiter: „Als Türkei haben wir gesagt, dass wir die internationale Entscheidungen nach Abschluss dieser Untersuchung akzeptieren und Verantwortung übernehmen werden. Diese Verpflichtung hat Armenien nicht übernommen. Das französische Parlament versucht mit seinem letzten Vorstoss Geschichte zu schreiben. Parlamente können keine Geschichte schreiben. Geschichte wird nur von Historikern geschrieben.“

Zurück zur Inquisition

Arinc nannten diesen Gesetzesentwurf Frankreichs als den Wunsch die Inquistionsgerichte des Mittelalters zurückzuholen. Arinc: „Wenn ein Land wie Frankreich, das seit 100 Jahren mit seiner Demokratie und Freiheit prahlt, ein Völkermordgesetz legalisieren will, bedeutet das nichts anderes als die Rückkehr der Inquisitiongerichte; der Schande des Mittelalters. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, ist in Frankreich die Meinungsfreiheit aufgehoben.“

Schritt für Schritt Sanktionen

Der türkische Ministerpräsident sagte, das Gesetz sei “diskriminierend und rassistisch”, ein Ausdruck von “Türkenfeindlichkeit” und einer “mittelalterlichen Mentalität”. Erdogan will die weiteren Entwicklungen in Frankreich abwarten und Sanktionen Schritt für Schritt umsetzen, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte. Es ist von Rauswurf des französischen Botschafters sowie Sperrung der türkischen Häfen für französische Kriegsschiffe die Rede. Aufgrund der Zollunion zwischen der Türkei und der EU sind wirtschaftliche Sanktionen vorerst nicht geplant, aber wer das türkische Volk kennt weiß, französische Waren werden zu Ladenhütern. Kaum ein Türke wird bei diesen Spannungen zwischen den beiden Ländern französische Autos fahren, französische Kleidung tragen oder französische Lebensmittel essen.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.