Treffen von Migrantenorganisationen in Griechenland

Um die im Zuge der Krise und ihrer Folgen steigenden Angriffe und Probleme zu besprechen, haben sich Migrantenorganisationen in Athen getroffen. An dem Treffen nahmen Migrantenorganisationen aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Türkei, Kurdistan, Nigeria, Albanien, Tanzania, Phillipinen, Ethiopien, Senegal, Ägypten, Somalia und weiteren Ländern teil.

 

An der Tagesordnung stand die Folgen der Finanzkrise in Griechenland und die damit zusammenhängende Situation der Migranten. Weiterhin wurde der Beschluss gefasst, stärker mit der griechischen Bevölkerung gegen die Angriffe zusammenzuarbeiten.

Es wurde betont, dass eine der Folgen der kapitalistischen Politik der Finanzkrise das Erstarken der Rechten in Griechenland ist. In der letzten Zeit komme es vermehrt zu Angriffen von Nazis und der griechischen Polizei auf Migranten. Damit versuche die Politik das öffentliche Interesse auf künstlich erzeugte Tagesordnungen zu lenken.

Ein Mittel hierbei sei die Kampangne, grundlos und ohne jegliche juristische Maßnahmen Migranten festzunehmen, sie monatelang in Gewahrsam zu oder in geschlossenen Lagern festzuhalten. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dieses Treffen organisiert zu haben, über die Problematik zu beraten und politische Aufklärungsarbeit zu leisten.

 

Von allen Beteiligten wurde zur Sprache gebracht, dass die regierungs- und staatlichen Strukturen und Behörden keine Reaktion auf die Angriffe der Nazis und der Polizei zeigen. Daher würde die Angriffswelle auch mit stetig steigender Tendenz weiter gehen. Es wurde betont, dass diese Angriffe eine echte Gefahr für Leib und Leben der Migranten sei. Auf der Versammlung wurden auch griechische linke Organisationen kritisiert, die die Klassenbezüge dieser Entwicklung nicht erkennen und keine entsprechende Haltung einnehmen würden. Diese würden auf die Problematik der Migranten in Griechenland nur in Form von Solidarität mit den Migranten reagieren. Am Ende der Versammlung wählten die Teilnehmer ein 7 köpfiges Koordinationskommitee und beschlossen in den kommenden Tagen ein Informationsblatt zu veröffentlichen und eine Presseerklärung zu organisieren.

 

In Griechenland leben ca. 1,5 Mio. Migranten. Die Ausländergesetze in Griechenland sind weit davon entfernt, zur Lösung des Problems beizutragen. Im Gegenteil; sie steigern die Probleme der Migranten und zwingen sie in die Illegalität.

Die zuletzt verabschiedeten Gesetze wurden so organisiert, dass mehr Einkommen in den Haushalt fließt und die im Interesse der Migranten liegenden rechtlichen Veränderungen wurden nicht in die Tat umgesetzt.

 

In den letzten Tagen fanden vermehrt landesweit Operationen statt, in denen Migranten in Gewahrsam genommen und in verschiedenen Regionen befindliche Lager geschickt wurden. Es ist bekannt, dass die Zahl der im letzten Monat auf diese Weise festgenommenen Migranten mehr als 30 Tausend Menschen beträgt.

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