Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft?

Publiziert am 09/01/2014 von admin

Sinan Beden Für das Jahr 2009 plante die damalige CDU-FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg ein Gesetz, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen sollte. Doch die Antwort kam schnell und prompt. Es bildete sich das „Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.“ Das ist … Weiterlesen →

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V – Almanca hukuk terimleri sözlüğü

Publiziert am 12/08/2010 von admin

Veantwortlichkeit Sorumluluk, mes’uliyet veräußern Ferağ etme Verband Birlik, sendika Verbindlichkeit Yükümlülük Verbindung rechtshängiger Sachen=Açılmış davaların birleştirilmesi Verbot der reformatio in peius – leyhe ağırlaştırmama/değiştirmeme mecburiyeti Verbot der Vereidigung Yemin ettirme yasağı verbotene Vernehmungsmethoden Yasak sorgu yöntemleri Verbotsvorschriften Yasaklayıcı hükümler Verbrauch … Weiterlesen →

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