Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Verfassungsgericht gibt Hatip Dicle eine Abfuhr

Das türkische Verfassungsgericht hat die Petition von Hatip Dicle wegen Inkompetenz abgelehnt. Der höchste Wahlausschuss (Yüksek Seçim Kurulu) hatte den Abgeordnetenmandat von Hatip Dicle nicht anerkannt. Dicle  wurde wegen Propagandatätigkeit für die Terrororganisation PKK zur Freiheitstrafe verurteilt und sitzt nach … Weiterlesen

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Türkischer Häftling: Sieg vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden eines türkischen Häftlings aus JVA Ostendorf über die menschenunwürdigen Haftbedingungen stattgegeben. Der 27-jährige Ferdi A. musste sich jahrelang mit einem Mithäftling die acht Quadratmeter enge Zelle teilen. Dass die Toilette in der Zelle nur durch … Weiterlesen

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V – Almanca hukuk terimleri sözlüğü

Veantwortlichkeit Sorumluluk, mes’uliyet veräußern Ferağ etme Verband Birlik, sendika Verbindlichkeit Yükümlülük Verbindung rechtshängiger Sachen=Açılmış davaların birleştirilmesi Verbot der reformatio in peius – leyhe ağırlaştırmama/değiştirmeme mecburiyeti Verbot der Vereidigung Yemin ettirme yasağı verbotene Vernehmungsmethoden Yasak sorgu yöntemleri Verbotsvorschriften Yasaklayıcı hükümler Verbrauch … Weiterlesen

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