Schlagwort-Archive: Gesetz

Tarifeinheit per Gesetz?

Cansel Kızıltepe* Das Streikrecht ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Vor allem für die Gewerkschaften ist es bis heute das schärfste Mittel im Kampf für die Belange der Beschäftigten. Nicht zuletzt deshalb sieht das Grundgesetz in Art. 9 das … Weiterlesen

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Das Gesetz für „Innere Sicherheit“

Kamil Tekin SÜREK Das neue Gesetz zur „Inneren Sicherheit“ wird von der AKP-Regierung auf die Agenda des Parlaments gesetzt. Die AKP hat eine neue Methode entwickelt, mit der sie neue Gesetze durchdrückt. Wenn sie irgendein Thema stört, bringt sie kurzfristig … Weiterlesen

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Wird Deutschland das Gesetz kippen?

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes über die Erteilung eines Aufenthaltserlaubnisses durch eine Eheschließung oder Familienzusammenführung macht die Pläne der Bundesregierung nichtig. Denn die Bundesregierung sieht vor, die Frist für ein eigenständiges Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten von zwei auf drei Jahre zu … Weiterlesen

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Das Neuen Grundbuchsauszug Gesetz

Nach langer Wartezeit und entsprechend großen Verlusten im Bereich des Immobilien- und Grundstücksverkaufs für alle Makler und Baugesellschaften ist jetzt endlich die Durststrecke überwunden. Bereits mit Datum 3.07.2008 hat das Türkische Parlament das neue Gesetz zum Erwerb von Immobilien durch … Weiterlesen

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V – Almanca hukuk terimleri sözlüğü

Veantwortlichkeit Sorumluluk, mes’uliyet veräußern Ferağ etme Verband Birlik, sendika Verbindlichkeit Yükümlülük Verbindung rechtshängiger Sachen=Açılmış davaların birleştirilmesi Verbot der reformatio in peius – leyhe ağırlaştırmama/değiştirmeme mecburiyeti Verbot der Vereidigung Yemin ettirme yasağı verbotene Vernehmungsmethoden Yasak sorgu yöntemleri Verbotsvorschriften Yasaklayıcı hükümler Verbrauch … Weiterlesen

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