Spannung im östlichen Mittelmeerraum – Friedensaufruf von EMEP und NAR gegen die Aggression

Spannung im östlichen Mittelmeerraum – Friedensaufruf von EMEP und NAR gegen die Aggression

Die Partei der Arbeit (EMEP) aus der Türkei und die griechische Neue Linke Strömung NAR gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie die regionalen Spannungen über dem östlichen Mittelmeerraum und Libyen verurteilen und die Völker zu Solidarität aufrufen. Die gemeinsame Erklärung von beiden Seiten der Ägäis lautet wie folgt:

„Wolken ziehen auf und es wird dunkel in den griechisch-türkischen Beziehungen und allgemein im östlichen Mittelmeerraum. Die griechischen und türkischen Streitkräfte befinden sich in der Vorstufe einer Kriegssituation mit schlimmem Ausgang.

Die Seuche des Nationalismus und der feindlichen Rhetorik wird von den herrschenden Institutionen und reaktionären Kreisen beider Länder methodisch und bewusst gefördert.

Während internationale Ölbohrunternehmen wie ExxonMobil, Total und ENI es nicht abwarten können, trotz der Beschränkungen der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ, laut UN-Seerechtsübereinkommen das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres, Anm. des Übersetzers) Ölexplorationslizenzen in internationalen Meeren zu aktivieren, verstärken die NATO, die USA, Frankreich und die Kriegsflotten von insgesamt 8 Ländern ihre Präsenz in der Region.

Nationalistische Rhetorik und Polemik zwischen der Türkei und Griechenland wird  von den herrschenden Klassen auch als Mittel  für sozialen und nationalen Konsens und Zusammenhalt genutzt. Und dies geschieht zu einer Zeit, in der die Völker beider Länder mit einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise konfrontiert sind.

Zu was wir JA sagen:

Unter diesen Bedingungen setzen wir uns für Zusammenarbeit und Solidarität bei der Entwicklung des Friedens und der Lebensbedingungen der Völker und der Umwelt ein, in der wir leben.

Zu was wir NEIN sagen:

Dies ist der Weg, um allen imperialistischen Interventionen; dem aggressiven opportunistischen Plan der herrschenden Klassen der Türkei und Griechenlands; dem Nationalismus und Chauvinismus; den Vorbereitungen für Krieg und Wettrüsten; der Umweltzerstörung;  den Angriffen  auf soziale, demokratische und auf Arbeitsrechte und -freiheiten; gegen die „Festung Europa“; gegen Militäroperationen gegen Geflüchtete entgegenzuwirken.

Wir stimmen keinem „Unterstützungsaufruf für die Heimat“ zu oder tolerieren sie nicht. Der einzige Weg, um Frieden gegen imperialistische Pläne und Abkommen zu entwickeln und Kriegstreiberei und abenteuerliche bürgerliche Auseinandersetzungen zu unterbinden, ist der internationalistische Kampf der Völker der Türkei und Griechenlands sowie aller Länder in der Region.

Wir sind uns bewusst, das unsere Haltung die natürlichen Ressourcen und die Umwelt der Türkei und Griechenlands gegen den Imperialismus verteidigen und zur Stärkung der Volksbewegung gegen das internationale Kapital beitragen wird. Unter dem Banner der bürgerlichen Interessen eines Landes kann es keinen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus geben.

Indem wir uns weigern, uns den reaktionären  Plänen unterzuordnen, können wir einen Friedensplan für Griechenland, die Türkei und Zypern entwickeln und die Volksinitiative für eine bessere Zukunft im Namen aller Völker stärken.

Unsere Forderungen:

• Wir wollen Frieden in der Region, indem wir die Pläne des Kapitals und des Imperialismus vereiteln. Unser Kampf ist für die Interessen und die soziale Befreiung der Arbeiter und Völker.

• Ein Ende der Kriegsvorbereitungen und der nationalistischen Hysterie. Stopp der Rüstungsprogramme zugunsten von Bildung, Gesundheit und einem würdigen Leben.

• Einfrieren der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) und der Aktivitäten zur Gewinnung von Gas, sowie die Kündigung von Lizenzverträgen. Keine Bohrungen in internationalen Gewässern, weder seitens der Türkei, Griechenlands noch von internationalen Bohrunternehmen. Wir sind gegen die Schaffung von Forschungsstandorten und die kapitalistische Ausbeutung der Meere durch AWZ. Nur mit ihrer Militanz und internationalen Zusammenarbeit können die Völker der Region den Weg für Aktivitäten gegen die imperialistischen Interessen des Kapitals ebnen, die Rechte der Werktätigen auf internationalen Meeren respektieren (Wirtschaftsforschung und Rettungsmaßnahmen usw.) und die Umwelt schützen.

• Die Türkei und Griechenland, beide raus aus der NATO, Rückzug der US-Militärbasen und Armeen aus beiden Ländern

• Keine Änderung und Bedrohung der Änderung der Landes- und Seegrenzen zwischen Griechenland und der Türkei

• Die türkische Armee (reguläre sowie Söldner) soll sich aus Syrien und Libyen zurückziehen, die griechische Armee soll ihre Armeen und Aufgaben innerhalb der NATO und EU abgeben und zurückziehen, die Rechte und Freiheiten der Militärangehörigen sollen anerkannt werden.

• Der Zypern-Konflikt kann durch den Abzug der Besatzungsarmeen, die Aufhebung der Funktionen der sogenannten Garantenkräfte sowie die Schließung von Militärbasen gelöst werden. Ein geeintes und unabhängiges Zypern, das von allen Parteien anerkannt und respektiert  und weder von der Türkei noch von Griechenland annektiert wird.

• Die Annullierung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU (Griechenland) und die Anerkennung der Freizügigkeitsrechte für Kriegs- und Armutsflüchtlinge.

• Volle und gleiche Rechte für alle Minderheiten in der Türkei und in Griechenland.

• Freiheit für politische Gefangene der Arbeiterklasse und des Volkes in der Türkei, ein Ende der Brutalität und Unterdrückung des Regimes gegen die kurdische und Arbeiterbewegung. Nieder mit der antidemokratischen „Anti-Terror Kooperation“ zwischen der Türkei und Griechenland, die auf Grundlage der EU „Anti-Terror-Gesetze“ abgedeckt werden.

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