Religiöse Beschneidung bleibt straffrei
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung von Jungen auf den Weg gebracht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenderer erklärte: „Mit dem neuen Gesetz, das die Beschneidungen durch Ärzten nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorschreibt, können jüdische und muslimische Kinder weiterhin straffrei beschnitten werden.“
Dem Gesetzesentwurf zufolge müssen Erziehungsberechtigte die Beschneidung veranlassen und ihr zustimmen. Allerdings haben Kinder das Recht eine Beschneidung abzulehnen. Das heißt, wenn ein älteres Kind einer Beschneidung nicht einwilligt, hat man sich “auseinanderzusetzen“. Eine Beschneidung darf nicht durchgeführt werden, wenn das Kindeswohl gefährdet wird.
Die Neureglung, die vom Kabinett gebilligt wurde, wird direkt im Zivilgesetzbuch aufgenommen. Diese gesetzliche Festlegung wurde notwendig, weil das Kölner Landgericht Beschneidung als “Körperverletzung“ verurteilt hatte. Mit Mehrheit hatte das Bundestag eine Neureglung durch die Bundesregierung beschlossen.
Der Zentralrat der Juden zeigte sich zufrieden mit der Neureglung. Der Zentralratspräsident Dieter Graumann erklärte: „Der Gesetzesentwurf ist sehr gelungen und geglückt.“
Kritik kam von der Deutschen Kinderhilfe. Sie bezeichnen den Entwurf als einen “aktionistischen Schnellschuss“. Der Vorsitzende Georg Hermann sagte: „Dieser Entwurf schwächt die Kinderechte und wirft Deutschland beim Thema Kinderschutz um Jahrzehnte zurück.“
Dr.Yaşar Bilgin. Vorsitzender der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung, findet die Neureglung überflüssig. Bereits die Beschneidungsdebatte war unnötig, so Dr. Bilgin: „Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz nicht notwendig. Jemand wirft ein Stein in den Brunnen und heraus kommt ein Gesetz. In der Medizin gibt es viele vergleichbare Eingriffe. Es werden Operationen ohne die Einwilligung der Kinder durchgeführt. Nirgendwo auf der Welt gibt es solch ein Gesetz. Wer weiß, vielleicht wird bald das Fasten verboten, weil es dem Körper schadet, oder das Waschen vor dem beten, weil man sich erkälten kann.“
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.