Reibungen zwischen Washington und Teheran

Sinem Yesil

Die USA erheben neue Sanktionen gegen den Iran. Zudem droht Trump anderen Ländern mit Strafmaßnahmen, sofern sie den Ölgeschäften mit dem Iran kein Ende setzen. Die Einschränkung des Ölhandels schwächt die Wirtschaft des Landes erheblich, da das Erdöl dort als Haupteinnahmequelle gilt. Momentan ziehen sich viele Unternehmen aus dem Iran zurück, um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu pflegen oder zumindest nicht zu reizen. Andernfalls droht den Unternehmen die Abschottung vom US-Finanzsystem, so dass sie nun doppelt abwägen müssen, was größere Verluste bringen würde.

Nachdem die USA aus dem Wiener Abkommen von 2015 ausgestiegen sind, haben sich unter anderem Deutschland, Großbritannien und Frankreich aus sicherheitspolitischen Gründen gegen ihr Vorgehen positioniert. Die USA setzen jedoch weiterhin auf eine aggressive Außenpolitik, mit der sie den Iran isolieren möchten.

Trump wirft der Islamischen Republik Iran vor, die Produktion von schwach angereichertem Uran um das vier-fache erweitert zu haben, sowie die Herstellung atomarer Raketen zu betreiben und fordert sie auf diese einzustellen. Die internationale Atomenergiebehörde gibt jedoch keine Anhaltspunkte für die Bestätigung der Annahme über die Entwicklung von Raketen. Behruz Kamalwandi, der Sprecher der Atomenergiebehörde im Iran, kündigte zwar die Erhöhung der Uranherstellung an, wies jedoch darauf hin, dass diese Änderung nicht ohne einen Verstoß gegen das Wiener Abkommen funktionieren könne.

Zudem fordern die Vereinigten Staaten die Kooperation mit dem Irak, der jemenitischen Regierung und Syrien zu unterbinden.

Trotz der Kritik am Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, bekamen diese Forderungen von Frankreich, Großbritannien und Deutschland Zuspruch. Außenminister Heiko Maas hat sich mit Rohami und dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif in Teheran getroffen, um sie von den US-Forderungen zu überzeugen. Sarif wies diese jedoch zurück und bezog sich dabei auf den Austritt der USA aus dem Abkommen. Das Atomabkommen schreibt dem Iran strengere Richtlinien, sowie eine höhere Transparenz über nukleare Maßnahmen vor. Äquivalent dazu sollen dem Land angeordnete UN- und Wirtschaftssanktionen verringert oder im Falle eines Verstoßes gegen das Abkommen gesteigert werden. Der Iran hat ursprünglich bis 2030 auf die übermäßige Erzeugung von Uran verzichtet. Doch durch den Ausstieg der USA und die von ihnen verhängten Sanktionen, welche zu einer Destabilisierung der Wirtschaft führen, setzen sie dem einen Strich durch die Rechnung. Denn Trump hält sich nicht mehr an die Auflagen der Vereinbarung und die durch das Abkommen vereinbarten Gegenleistungen werden nicht weiter erfüllt. Nun hat der Iran bis zum 7. Juli eine Frist für die Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen gesetzt. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Änderungen eingeleitet werden, wolle das Land eine Erhöhung der Uranherstellung auf 20 Prozent realisieren. Dieses Handeln würde jedoch keine Vorteile mit sich bringen und sogar im Gegenteil zu einer internationalen wirtschaftlichen Isolierung des Irans führen. Mit dieser Frist versucht das Land lediglich eine Druckausübung auf die anderen beteiligten Länder des Wiener Abkommens zu verursachen. Neben den USA und dem Iran zählen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland zu den Unterzeichnern des Abkommens. Das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien stellt sich zwar gegen die US-Sanktionen, tut jedoch in der Praxis nur wenig, um diese zu verhindern. In Zukunft könnten private Banken aufgrund der US-Strafmaßnahmen den Zahlungsverkehr für den iranischen Handel verweigern, wodurch sie eine alternative Lösung für diese Problematik bräuchten. Ein Lösungsansatz könnte der Zahlungstransfer über Großbritannien, Deutschland und Frankreich sein. Die drei Länder seien jedoch laut EU- Diplomaten für diese Zusammenarbeit noch nicht einsatzbereit.

Provokationen zur Isolierung des Iran

Kürzlich wurden im Oman Öltanker angegriffen, von denen zwei nach Saudi-Arabien versendet werden sollten. Diese Anschläge werden von Seiten der Vereinigten Staaten provokativ genutzt, um das Iran-Regime zu beschuldigen. Der Kampf im Jemen zwischen Streitkräften, die der Iranischen Regierung nahe stehen und den Saudi-Arabischen Streitkräften dienen als Grundlage für diese Provokation seitens der USA. Denn zwischen den beiden Ländern bestehen ohnehin bereits Anfeindungen. Die Beweise sprechen sich jedoch eher für die Schuld der USA aus, da diese beispielsweise in unmittelbarer Nähe des Geschehens Videos als Beweismaterial aufnehmen konnten, also sich zeitnah am Tatort befanden.

Mögliche Kriegsvorbereitungen

Die fünf imperialistischen Länder Frankreich, Deutschland, Großbritannien, China und Russland befinden sich momentan außerhalb des Geschehens. Jetzt stellt sich die Frage, ob sich diese Länder gegen weitere Sanktionen und Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik und den Vereinigten Staaten stellen oder weiterhin bloß als Zuschauer agieren werden. Die USA legen zurzeit mehr Wert auf die Unterstützung vom Irak und einigen Ländern aus der Golfregion. Das machten sie auch daran deutlich, dass der Außenminister Pompeo sein Treffen mit Merkel und Maas in Berlin abgesagt hat, um an einem Treffen in Bagdad teilzunehmen. Die USA zeigen durch ihre aggressive Außenpolitik eine klare Kriegshaltung, die stark an die Ereignisse in Syrien erinnern lässt. Denn ein erneuter Krieg, diesmal im Iran, würde für alle imperialistischen Regierungen neues Wirtschaftswachstum durch Waffenexporte garantieren.

Der Beitrag Reibungen zwischen Washington und Teheran erschien zuerst auf Yeni Hayat.

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Artikel: Reibungen zwischen Washington und Teheran

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