Rechte Gewalttäter nehmen zu

Alev Bahadir

Der 1. Mai ist steht traditionell für fortschrittliche Bewegungen, die an diesem Tag ihre Forderungen aufstellen. Dem Ruf des Gewerkschaftsdachverband DGB waren dieses Jahr mehr als 380.000 am Tag der Arbeit gefolgt. Doch versuchen jedes Jahr aufs Neue auch rechte Kräfte den 1. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

So rief die AfD in Erfurt zu ihrer Kundgebung „blauer Frühling“ am 1. Mai auf. Als Redner hatten sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Thüringen und Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, angekündigt. Erwartet wurden Tausende von Seiten der AfD, gekommen sind knapp 800. Dem hingegen kamen 7.000 Menschen zu der Kundgebung des DGB. Insgesamt 10.000 Menschen waren bei dem anschließenden Konzert „Fest der Vielen“, bei dem u.a. Clueso und Thomas D. und Smudo von den Fantastischen Vier spielten.

Während die Rechten in Thüringens Landeshauptstadt nur wenig wahrgenommen wurden, sah das Bild in Plauen ganz anders aus. Plauen ist eine Stadt in Sachsen mit knapp 66.000 Einwohnern. Kaum bekannt, hat es die Stadt im Vogtlandkreis am 1. Mai zu unrühmlicher Bekanntheit geschafft. Dort marschierte die rechtsradikale Partei „Der Dritte Weg“ mit knapp 500 Teilnehmern auf. Bekleidet mit einheitlichen T-Shirts, bestückt mit Fahnen, Trommeln und Fackeln erinnerte der Demozug stark an Bilder aus dem Hitler-Faschismus. In der Hand trugen die Teilnehmer ein großes Transpi, auf dem zu lesen war: „soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer“ oder Plakate mit Bildern von Gefängniszellen und der Unterschrift „Reserviert für Volksverräter“. Mehrere hundert Menschen hatten sich hingegen für einen Gegenprotest versammelt. Die Bilder aus Plauen sorgten schon genug für Entsetzen, noch mehr Entsetzen erzeugte allerdings die Tatsache, dass das zuständige Landratsamt den Aufmarsch einer offen rassistischen Partei erlaubt hatte und die Polizei nicht eingeschritten ist oder das Bild, das sich ihnen bot, einfach so weiter machen hat lassen. Die Grundlage für eine Auflösung der Demonstration hätte es gegeben. „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.“, heißt es im sächsischen Versammlungsgesetz.

Es wurde auch Kritik an die sächsische Landesregierung geübt. „Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen“, so Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Nicht einmal ein Jahr zuvor hatten die sächsische Polizei und Landesregierung ebenfalls tatenlos zugesehen, wie Rechte tagelang ungestraft durch die sächsische Stadt Chemnitz zogen, Hitlergrüße zeigten und Jagd auf Migranten machten. So ein Bild nun einige Monate später, ausgerechnet am 1. Mai, zeigt einmal mehr, wie groß das Problem, das wir mit Rechten haben, ist.

Wie sehr zeigte eine kürzlich veröffentlichte Zahl. Laut Bundesinnenministerium wurden 2017 knapp 24.000 Menschen in Deutschland als „Rechtsextremisten“ aufgeführt. Diese Zahl setzt sich wesentlich aus drei Unterkategorien zusammen. In Parteien organisierte Rechte (NPD, DIE RECHTE, pro NRW, der Dritte Weg) mit 6.050 Personen. In parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen (Kameradschaften, Vereine, Verlage, Netzwerke etc. – hier wird u.a. auch die „Identitäre Bewegung mitaufgeführt) mit 6.300 Personen. Und in „weitestgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial“ (u.a. rechte Musikszene inkl. Anhängern dieser, rechte Kleidungs-, Tattooszene, Internetaktivisten usw.) mit 12.900 Personen. Nach Abzügen von Doppelmitgliedschaften entsteht die Zahl von 24.000, von denen die Hälfte, also 12.700 gewaltbereit sein sollen. Die Tatsache, dass in diese Zahlen die AfD nicht miteingerechnet ist (insofern nicht Mitgliedschaften bei anderen Organisationen bestehen), sowie dass die Zahlen vom Bundesamt für Verfassungsschutz stammen, lässt nahe legen, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind.

Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Stimmung sich radikalisiert und beflügelt davon Nazis ihre politischen Gegner immer offener und hemmungsloser angreifen. Der Fall von Seda Başay-Yıldız hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Viele, die sich vor allem öffentlich gegen ihre Hetze stellen, werden bedroht. Zuletzt ging das Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News, so. Dieser ist schon länger im Fokus der Rechten. Nach einem Interview, das Denzinger dem SWR gab, in dem er sich gegen rechte Plattformen, wie PI-News, aussprach, verfasste PI-News einen Hetzartikel über ihn. Es folgten Farbbombenanschläge auf sein Haus und Auto, gekennzeichnet mit Hakenkreuzen und Schmierereien in Unterführungen, die ihn als Ziel aussprachen. Außerdem bekam er Drohmails, wie eine am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“, in der er und seine Familie „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ mit dem Tod bedroht werden. Um sich zu vernetzen und Informationen über die eigenen Gegner auszutauschen, nutzen viele Rechte das Netz.

So oder so wird der Handlungsbedarf immer größer. Die jahrelang andauernde Mordserie verübt durch den NSU, ignoriert von den Behörden, unterstützt und geschützt vom Verfassungsschutz hat die Rechten angespornt. Der Aufstieg der AfD bis hin zu ihrem Einzug in den Bundestag hat die Rechten ebenfalls angespornt. Die ungestraften Ausschreitungen von Chemnitz, die durch die halbherzige Verurteilung von Innenminister Seehofer und das Leugnen von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, der übrigens nach seinem Abtritt noch mit Äußerungen, wie dass es im Osten zu viele Migranten gebe, glänzt, bestärkten sie noch mehr. Deshalb ist es noch notwendiger, das zu tun, was bereits tausende Menschen in der gesamten BRD erkannt haben: den Nazis nicht die Straßen zu überlassen. Und schon gar nicht den 1. Mai.

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