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Türkisches Recht

Aus der Türkei nach Türkischem Recht [Almanca Hukuk]

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DPD Duisburg: Erfolgreicher Kampf endet in einer Niederlage

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Viele werden sich an den Kampf beim Deutschen Paketdienst (DPD) in Duisburg erinnern – auch Yeni Hayat berichtete. In seinem Depot in Duisburg-Hüttenheim wollte DPD Kosten sparen, indem sie einen Teil der Arbeit an den Subunternehmer und Leiharbeitsbetrieb Ergo Logistics auslagerten. Trotz des Widerstands der Belegschaft gelang DPD zunächst dieses Manöver. Die Logistik-ArbeiterInnen sollten jetzt dieselbe Arbeit zu schlechteren Bedingungen, geringeren Löhne und ohne einen weiterlesen

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Warum diese Verwirrung?

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Die Entwicklungen im Nahen Osten, besonders im Irak führten so bei manch einem zur großen Verwirrung. Diese sehen in den Aktionen des Islamischen Staates (IS) im Irak eine Fortsetzung des „Arabischen Frühlings“, der für sie nichts anderes als eine Inszenierung des Imperialismus war.

Diese Kreise, die sich als „Linke“ bezeichnen, betrachten die Ereignisse aus einem „links-nationalistischen“ Blickwinkel und sich selbst als die „größten weiterlesen

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Auf dem Weg zum Erdoganismus?

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Wenn man die Berichterstattung in den regierungsnahen aber auch –kritischen Mainstream-Medien betrachten, ist die Wahl von Erdogan als Staatspräsident im ersten Wahlgang eine ausgemachte Sache. Dass die regierungsnahen Medien dieses Bild verbreiten, ist nicht verwunderlich. Darin liegt schließlich ihre Daseinsberechtigung. „Interessanter“ ist die Feststellung, dass auch die Dogan Mediengruppe den Wahlausgang bereits heute als einen feststehenden Erfolg für Erdogan darstellt. Es weiterlesen

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Kein Deutschtest mehr für türkische Ehepartner

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Ein klares Urteil des Europäische Gerichtshof: Nachziehende türkische Ehepartner müssen kein Sprachtest mehr absolvieren, da diese deutsche Regelung nicht mit dem europäischem Recht vereinbar ist.
Diese Sprachtests sind rechtswidrig, zumindest die für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken. So die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Um angeblich die Integration zu fördern und Zwangsverheiratungen zu verhindern, müssen Männer und Frauen seit weiterlesen

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Alte Kolonialherren, alte Politik

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Uns erreichte ein offener Brief der Revolutionär Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) an die Regierenden und Herrschenden der Elfenbeinküste, die ein „Verteidigungsabkommen zwischen Frankreich und der Elfenbeinküste“ ratifiziert haben. Die Elfenbeinküste erlangte 1960 die Unabhängigkeit als französische Kolonie, ist jedoch stark unter französischem Einfluss. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch arbeiten die Wirtschaftseliten und politischen Führer des Landes eng weiterlesen

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Kampf gegen Arbeiterfeindlichkeit

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Die Erdogan-Regierung hat den Streik von 5.800 Glasarbeitern für zwei Monate ausgesetzt und ihren Beschluss mit „Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und nationalen Sicherheit“ begründet.

Diese „Aussetzung für zwei Monate“ erweckt auf den ersten Blick den Anschein, als würde der Streik in zwei Monaten wieder fortgesetzt. Aber dieser Eindruck täuscht. Eine Fortsetzung des Streiks in zwei Monaten ist so gut wie unmöglich. Deshalb muss man hier von einem weiterlesen

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Bleiberecht für alle!

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„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.[…]“

Auf diesen ersten Absatz des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes berufen sich 40  Flüchtlinge, die momentan die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg besetzen. Wieso weiterlesen

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