Neuer Gesetzesentwurf zur Entsorgung von Atommüll im Ausland

Gülcin Mengi

 

Wie sich in den letzten Wochen erneut zeigte, lässt der Ausstieg aus der Atomkraft noch lange auf sich warten. Denn statt alternative, umweltfreundliche Energiequellen zu etablieren und auszubauen, ebnet die schwarz-gelbe Bundesregierung aktuell einen Weg, der die Verseuchungsgefahr der nuklearen Energienutzung in andere Länder verlagern soll: Den Atommüllexport.

Am 14. Dezember 2012 wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht, der die 14. Änderung des Atomgesetzes betrifft.

Während Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in den ersten Tagen diesen Jahres diesbezüglich noch versicherte, dass eine Endlagerung des nuklearen Abfalls in anderen Ländern ausgeschlossen bleibe, wird jetzt deutlich, dass durch das neue Gesetz genau dies ermöglicht werden soll. Dabei wird der Export des hoch radioaktiven Abfalls nicht nur als eine Notlösung, sondern als eine mindestens gleichberechtigte Alternative zur Endlagerung im Produktionsland dargestellt.

Dies kritisiert u.a. die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), da nach den europäischen Richtlinien die Endlagerung des Atomabfalls im Inland deutlichen Vorrang haben muss. Schließlich sollte ein Staat, der bewusst gefährlichen Atommüll produziert, dessen Verantwortung auch selbst tragen.

Die laufenden Planungen deuten jedoch daraufhin, dass die Endlagerung des deutschen Atomabfalls zukünftig unter anderem in Russland erfolgen soll. Betroffen wären vor allem die Atommüllstationen in Majak und Ural.

Diese bereits deutlich von Atomstrahlung betroffenen Städte fallen durch eine hohe Geburtenrate von Kindern mit genetischen Defekten und Erwachsenen mit Leukämieerkrankungen auf.

Die deutsche Bundesregierung stehst also kurz davor, eine Entscheidung zu treffen, die diese Raten noch weiter in die Höhe treiben wird – und das, damit es nicht die eigenen Kosten sind, die in die Höhe steigen. Denn die kostengünstigste Alternative, Atommüll loszuwerden, ist der Export ins Ausland.

Während diese Gefahren verschleiert werden, wird für den Atommüllexport damit geworben, dass die Nutzung der Atomkraft dadurch für die deutsche Bevölkerung weniger gefährlich werde – eine doppelte Täuschung. Zum einen bleibt die Strahlungsgefahr bestehen, so lange nukleare Energie erzeugt wird; zum anderen wird zusätzlich die Gesundheit von Menschen eines Landes gefährdet, die die erzeugte Energie nicht einmal nutzen können.

Der Gedanke des Exports kommt aber nicht zum ersten Mal auf. Bereits vor einem Jahr gab es den Plan, den deutschen Abfall nach Russland zu verlagern. Dies wurde jedoch durch die Anti-Atom-Bewegung erfolgreich protestiert und somit verhindert.

Kanzlerin Angela Merkel betont gegenwärtig, dass deutscher Atommüll trotz der eventuellen Gesetzesänderung weiterhin in Deutschland gelagert würde, worauf die Opposition empört reagiert.

Diese wirft der Regierung vor, dass kein Gesetz eingeführt werde, das nicht genutzt werden soll und fordert ein klares Verbot von deutschen Atommüllexporten.

Wie und ob sich das neue Gesetz durchsetzt, bleibt bisher noch ungeklärt. Klar ist jedoch, dass die Lösung nicht in einem Export der nuklearen Gefahr, sondern in dessen Abschaffung liegt.

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