„Neue“ migrationspolitische Regelungen

Vor über zwei Wochen standen acht umstrittene Gesetze zu asyl- und migrationspolitischen Regelungen zur Abstimmung im Bundestag. Aber diese fanden sehr wenig Beachtung in den Medien, was die Frage aufwirft: Warum denn nur? Was plant Heimathorst mit seiner sich im Sinkflug befindenden GroKo schon wieder für Schweinereien, das die Medien unter den Teppich kehren oder lieber tot schweigen wollen?

Im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ geht es z.B. darum, dass „zur Ausreise verpflichtete Ausländer“ schneller als bisher die Bundesrepublik verlassen sollen. Laut Bundesregierung sollen alle Asylsuchenden bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens für höchstens 18 Monate in Erstaufnahme-Unterkünften untergebracht werden, bei Bedarf ohne richterlichen Beschluss festgenommen werden können oder Leistungen gestrichen bekommen. In dem Zusammenhang ist eine Ausweitung der Abschiebehaft vorgesehen, demnach Ausreisepflichtige bis zu zehn Tage in „Ausreisegewahrsam“ oder bei Unklarheiten von Dokumenten in „Mitwirkungshaft“ genommen werden können sowie Abschiebetermine als Dienstgeheimnisse behandelt werden sollen, damit mit wenig Widerstand gerechnet werden soll. Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ soll Asylsuchenden ermöglichen, die sich arbeitssuchend melden, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive an Integrationskursen teilzunehmen. Ebenfalls soll mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gespart werden, z.B. bei Asylsuchenden, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Im Gegenzug sollen Leistungen für Asylsuchende verbessert werden, die sich in einer Ausbildung befinden. Ebenfalls soll die vor 3 Jahren abgeschaffte Residenzpflicht wieder eingeführt werden. Umstritten ist auch das Datenaustauschverbesserungsgesetz, demnach das Ausländerzentralregister (AZR) erweitert werden soll. Im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Menschen mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie sich im Ausland an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen wie dem „Islamischen Staat“ beteiligen.

Man merkt, viele Gesetze sind bereits schon in Kraft und wurden hier und da nur korrigiert, aber es geht darum, viele Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auszugrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen und auf der anderen Seite billige Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen unbefristete Aufenthaltstitel für Flüchtlinge ausgesprochen werden, die über einen Arbeitsvertrag und einen Nachweis der nötigen beruflichen Qualifikation verfügen. Demnach soll die Vorrangprüfung abgeschafft werden, wodurch Stellen nicht mehr bevorzugt mit deutschen Bewerbern zu besetzen seien.

Diese scheinbar harmlosen Gesetze sind Vorbereitungen auf kommende Zeiten, damit deutsche Firmen gerüstet sind und das größtmögliche Kapital aus der Migration nach Europa schlagen können. Dass sich die soziale Frage schärfer zeigen wird und die Konkurrenz um billigen Wohnraum, knappe Arbeit und schlecht bezahlte Jobs zunehmen werden, ist nur die Kehrseite der Medaille, die Medien und Politik ausblenden wollen.

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Artikel: „Neue“ migrationspolitische Regelungen

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