Mit Aufrüstung zum Frieden?

Mit Aufrüstung zum Frieden?

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine ist die Welt für viele Europäer eine andere geworden. Viele stellen sich diesem Krieg mit ihrer Solidarität entgegen: So gingen in der Bundesrepublik Hunderttausende auf die Straßen. Ein starkes Signal, um ein politisches Statement zu geben. Frieden auf der ganzen Welt ist nun mal ein Grundbedürfnis der Menschen. Jedoch können wir zugleich auch beobachten, wie in den Medien mit den Emotionen der Menschen gespielt wird. Wir dürfen nicht vergessen: Es sind dieselben Politiker und Medien, die immer wieder hetzen und die Interessen des Kapitals als die Interessen der Werktätigen und der Jugend darstellen. Der Illusion zu verfallen, dass sie in unserem Interesse handeln, wäre sehr utopisch. Wenn wir auf die derzeitige Einflussnahme genau dieser Instanzen schauen, sehen wir, dass sie den russischen Angriff auf die Ukraine nur als Legitimation nehmen, ihre Hetze gegen Russland zu verstärken, das Budget für die Bundeswehr aufzustocken und somit noch mehr für Aufrüstung zu investieren: Deutschland soll die 40000 Soldaten der NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa anführen, seit 1945 werden Waffen und Geld für Rüstung erstmals direkt und offiziell an eine Kriegspartei geliefert und europäische Kampfjets fliegen über dem ukrainischen Flugraum.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung mit den Gefühlen und Emotionen der Menschen hierzulande spielt, um dem einen Prozent der Kriegsprofiteure leuchtende Dollar-Augen zu bescheren. Allein in den letzten Tagen sind die Aktien des Rüstungsunternehmens Rheinmetall um 60% gestiegen. Es verdeutlicht, dass auch dieser Krieg Gewinner produzieren wird, Profiteure durch Menschenleid, Tod, Hunger und Flucht. Dass die Ampel-Regierung ohne mit den Wimpern zu zucken, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen zugesichert hat, war ein erneuter Schlag für alle Menschen in diesem Land, die die letzten Jahre die Last der Krise der Pandemie auf ihrem Rücken tragen mussten. Auch diese Rechnung wird in nächster Zukunft der lohnabhängigen Bevölkerung gestellt werden, denn die Verantwortlichen hüllen sich in großes Schweigen, wenn es um die Frage der Finanzierung geht.  Diese Maßnahme hat uns erneut gut verdeutlicht auf wessen Seite die herrschende Politik steht: Statt diese Summe wie die letzten Jahre erhofft, in Gesundheit, Soziales und in die Bildung zu investieren, wird die derzeitige Gefühlslage ausgenutzt, um noch mehr Wettrüsten und Waffenexporte zu betätigen. Deshalb liegt es an uns, klar zu betonen, dass Waffen keinen Frieden schaffen! Auf der einen Seite rufen die Regierungsparteien gemeinsam mit Opposition in einigen Orten sogar auch mit der Linkspartei und dem DGB zu Demonstrationen für den „Frieden“ in Europa auf, aber in ihrer praktischen Umsetzung fordern sie Waffen für die Ukraine. Auch wird bewusst versucht, die Kritik an der NATO zu diffamieren. Deshalb haben vor allem die Transatlantiker der NATO es geschickt angestellt und sofort nach dem russischen Angriff friedensbewegte Menschen auf die Straßen mobilisiert, auch fortschrittliche Kräfte. Kritiker sind in Zugeständnisse verfallen oder werden sonst von den Medien angefeindet, mit der Begründung, man hätte in der Analyse um Russland falsch gelegen. Wer auf die Straßen für Frieden mobilisiert, muss diesen für die ganze Welt fordern, statt nur für Europa und endlich an ihre Agenda „Abrüsten statt Aufrüsten“ setzen.

Der Beitrag Mit Aufrüstung zum Frieden? erschien zuerst auf Yeni Hayat.

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