Merkels Geduld ist zu Ende!

Vier Untersuchungsausschüsse, eine Bund-Länder-Kommission und einige Sonderermittler waren bisher mit der Aufklärung der NSU-Mordserie, die von der Zwickauer Terrorzelle begangen wurde, beauftragt. Die Ergebnisse sind ärmlich. Tagtäglich werden neue Ermittlungspannen, Behördenskandale und fahrlässiges Verhalten der zuständigen Ermittler bekannt, die für Vertrauensverlust und Entsetzen sorgen.

Nun ist der Bundeskanzlerin der Kragen geplatzt. Angela Merkel stellte bereits im September fest, die Aufklärung “läuft an etlichen Stellen nicht so, wie ich das für richtig halten“. Sie hat die Gründung eines weiteren Gremiums beschlossen, das sich mit der deutschen Sicherheitsstruktur und dem Behördenversagen im Falle der NSU befassen soll. Das Bundesinnenministerium wird gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium die Kommission aufstellen. Noch ist nicht bekannt, wer der Kommission angehören wird.

Thomas Oppermann von der SPD hat die Entscheidung Merkels als “unnötig“ kritisiert. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte: „Die Bundeskanzlerin kann sich mit neuen “obskuren Kommissionen“ nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.