Merkels Besorgnis um die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass sie die Gewaltanwendung durch die Polizei gegenüber Demonstranten bei den Protestkundgebungen, die in Istanbul begannen und sich auf das ganz Land ausgeweitet haben, mit Besorgnis verfolgen. Über ihren Pressesprecher Steffen Seibert, lies die Bundeskanzlerin erklären, dass Meinung- und Versammlungsfreiheit Grundrechte in einer Demokratie sind. Merkel: „Das Verständnis vom Rechtsstaat setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig vorgehen.“

Menschenrechte, Bürgerrechte, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind die Maßstäbe für die gesunde Entwicklung eines Landes, so der Außenminister Guido Westerwelle und betont, dass die letzten Protestaktionen kein Zeichen dafür sind, dass die Türkei kurz vor einer Revolution steht. Der Minister weiter: „Man kann nicht ernsthaft die Türkei vergleichen mit Ländern in der arabischen Welt, die ja Diktaturen überwunden haben.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

One thought on “Merkels Besorgnis um die Türkei

  • 04/06/2013 at 15:24
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    Macht Frau Merkel sich auch für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark? Weshalb gab es dann am letzten Wochenende in Frankfurt ein riesiges Polizeiaufgebot? Auf dem gesamten Gebiet der frankfurter Innenstadt war massenhaft Polizei verteilt. Zum Einsatz kamen sie dann mit ihren Schlagstöcken und ihrem netten Pfefferspray auch noch. Wieso fordern Politiker, egal in welchem Land, eigentlich immer, dass in den anderen Staaten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten sollen, nur nicht im eigenen Land?

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