Knapper Sieg für Konservative in Griechenland

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland ist die konservative Nea Dimokratia (ND) die stärkste Kraft geworden und kann gemeinsam mit der sozialdemokratischen PASOK eine Koalitionsregierung bilden. Die Wahlen im Mai mussten wiederholt werden, da keine Mehrheit für eine neue Regierung zustande gekommen war.

Die konservative ND von Antonis Samaras erreichte 29,5 Prozent gegenüber 27,1 Prozent der Linksallianz SYRIZA von Alexis Tsipras. Die sozialdemokratische PASOK rutschte erneut ab und erzielte noch ein Prozent weniger, als am 6. Mai (13,2), konnte aber ihren Platz als drittstärkste unter den unverändert insgesamt sieben im Parlament vertretenen Parteien halten. Die nationalistischen Unabhängigen Griechen des aus der Nea Dimokratia ausgetretenen Panos Kammenos fielen von 10,6 auf 7,6 Prozent, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) stürzte um fast die Hälfte von 8,5 auf 4,5 Prozent ab. Auch der faschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) gelang es, ihr Ergebnis vom Mai von ca. 7 Prozent zu wiederholen.

Für die ND entfallen damit zuzüglich der 50 Bonussitze im Parlament als stärkste Kraft insgesamt 128 Mandate, für SYRIZA 72. Es folgen die PASOK mit 33, die Unabhängigen Griechen mit 20, die Faschisten mit 18 und die Demokratische Linke mit 17 Sitzen. Schlusslicht bildet die vormals viertstärkste KKE, die etwa die Hälfte ihrer bisherigen 26 Sitze verliert. Nach dieser Sitzverteilung hätte, anders als noch vor sechs Wochen, eine Regierung aus ND und PASOK die absolute Mehrheit.

Das Linksbündnis Syriza gab bereits bekannt, nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilzunehmen und in der Opposition zu sein.

Bereits Ende des Monats soll das griechische Parlament über weitere 11 Mrd. Euro an Kürzungen abstimmen. Der Wahlerfolg der Konservativen ist also nur eine kurze Atempause für diejenigen in Europa, die mit Einschüchterungskampagnen in den griechischen Wahlkampf eingegriffen haben. Berlin und Brüssel hatten quasi gedroht, im Falle eines Wahlsiegs der Linken in Athen weitere Kredite zu stoppen und Griechenland aus der Eurozone herauszudrängen. So wurde die Entscheidung in Athen zu einer Wahl zwischen dem Euro und einer Rückkehr zur Drachme gedrängt. Bereits jetzt steht fest, dass durch diesen Sieg die politische sowie auch soziale Stabilität nicht geschaffen werden kann, aufgrund der radikalen Sparmassnahmen, welche durch den Fiskalpakt Ende Juni auch noch gesetzlich verankert werden soll.

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