Keine gemeinsamen Mai-Demos in der Türkei?

İhsan Çaralan

Einerseits die Arbeiter, wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und andererseits die „Akteure der Klassenbewegung“ stehen angesichts der aktuellen Entwicklungen vor der Entscheidung, ihre Differenzen abzulegen und ihre Kräfte gegen das Kapital und seine AKP-Regierung zu bündeln. Andererseits gab es bisher keine Anzeichen dafür, dass die Gewerkschaften ihre Differenzen ablegen und den 1. Mai gemeinsam feiern wollen.

Schwierige Zeiten stehen bevor

Den Arbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen sehr schwierige Zeiten mit einem erbitterten Kampf bevor. Hier einige Gründe für diese Feststellung:

1) Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beginnen Anfang Mai. Sollte es bis Ende Mai nicht zu einem Abschluss kommen, wird die Schlichtungskommission, deren Mitglieder mehrheitlich durch die Regierung benannt wurden, einen Kompromiss vorlegen, den die Tarifparteien annehmen müssen, zumindest die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden von der AKP bereits geschaffen. Deshalb erwarten die rund 2,4 Mio. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und deren Familien von den Gewerkschaften, dass sie mit vereinten Kräften auftreten und ihre Forderungen an die Adresse der Regierung mit allen Mitteln konsequent durchsetzen.

2) Auch für die Arbeiter in anderen Branchen beginnt Anfang Mai die Zeit der Tarifverhandlungen. In der Metallbranche z.B. werden die drei Gewerkschaften Türk Metal, Çelik-İş und Birleşik Metal-İş für rund 150.000 Metaller in die Verhandlungen gehen. Die Metallarbeiter erwarten von den Spitzen aller drei Gewerkschaften, dass sie ihren Machtkampf untereinander beiseitelegen und gemeinsam und solidarisch die Tarifverhandlungen aufnehmen.

3) Zusätzlich kann die AKP-Regierung ihren bereits längst vorbereiteten Entwurf eines Gesetzes jederzeit aus der Schublade holen und innerhalb weniger Tage eine „Reform“ im Gewerkschaftsrecht durchpeitschen. Die Regierung setzt ihren Entwurf mit immer neuen Ankündigungen über eventuelle Verschlechterungen wie das Damokles-Schwert gegen die Gewerkschaften ein, um Zwiespalt unter ihnen zu säen. Ob das Gesetz annähernd den Erfordernissen und Wünschen der Beschäftigten entsprechen wird, hängt vor allem vom gemeinsamen Auftreten der Gewerkschaften ab.

4) Ein anderer Gesetzesentwurf, der im Parlament ansteht, betrifft die Einrichtung von „Privaten Arbeitsvermittlungsstellen“. Die Unternehmer und Regierung werden mit diesem Gesetz die Flexibilisierung bis ins Äußerste treiben und geplante Kürzungen im Sozialsicherungssystem durchsetzen.

Die Zeit ist reif für die Einheit und den Kampf

Eingeleitet wird die Zeit, in der uns diese Entwicklungen bevorstehen, mit dem 1. Mai, also dem internationalen Tag der Arbeiterklasse für Einheit, Solidarität und Kampf. Die Bedeutung, die die Arbeiterklasse diesem Tag seit 120 Jahren traditionell beimisst, verpflichtet die Gewerkschaften, diesen Kampftag gemeinsam zu begehen, ihre Entschlossenheit für den gemeinsam Kampf der Arbeiter zu unterstreichen und die Solidarität der Klasse sowie die Einheit der Gewerkschaften zu betonen, um das an diesem Tag erstarkende Gefühl der Einheit mit Inhalt zu füllen.

Die Spaltung ist nicht akzeptabel

Doch wie ist die Situation in der Türkei im Vorfeld des Tages der Arbeit? Die sechs größten Gewerkschaftsdachverbände wollen alle ihr eigenes Süppchen kochen. Einige wollen in Ankara eine gemeinsame Mai-Demo abhalten, andere wiederum in Izmir. Zwei Dachverbände haben erklärt, ihre zentrale Mai-Veranstaltung in Istanbul durchführen zu wollen. Nach derzeitigem Stand wird es also in Ankara und Izmir zwei Großveranstaltungen geben. Die AKP-nahen Gewerkschaften Türk-İş, Hak-İş, Kamu-Sen und Memur-Sen haben jedoch schon bekannt gegeben, dass sie sich nicht daran beteiligen wollen, weil man in den Aufrufen zu beiden Demos die Forderungen „Rücknahme der Bildungsreform“ und das „Recht auf Unterricht in kurdischer Muttersprache“ stelle oder sich gegen die Syrien-Politik der Regierung positioniere. Solche demokratischen Forderungen auch am 1. Mai „offiziell“ zu erheben, ist sicherlich wünschenswert. Sie aber zum Anlass für die Spaltung zu machen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn man diese Forderungen nicht ins Spiel gebracht hat, um die Spaltung absichtlich herbeizuführen, hätte man sicherlich ahnen können, dass sie unweigerlich zur Spaltung führen würden. So kam es denn auch. Bis dato hatten einzelne Gewerkschaften diese Forderungen als eigene Meinung in ihrem eigenen Aufruf untergebracht und auf den Demonstrationen verbreitet. Diesen Weg hätte man auch in diesem Jahr gehen können. Gewerkschafter, die sich als „Linke“ definieren, hätten diese Gefahr voraussehen müssen und den regierungsfreundlichen Gewerkschaftsspitzen nicht den Anlass für die Spaltung bieten dürfen. Anzumerken ist, dass die Spitzen der anderen Gewerkschaften bisher der Teilnahme an den Mai-Demos nur aufgrund des Drucks ihrer Basis und halbherzig zugestimmt hatten.

Wem nützt die Spaltung?

Wer bewusst für die Gegenseite inakzeptable Bedingungen für gemeinsame Aktionen stellt, wollte sicherlich keine gemeinsame Aktion und weil sie den 1. Mai eher als einen Feiertag von Linken betrachten, wird diese Spaltung auch von ihnen als Erfolg verbucht.

Die Frage ist: Wer hat die größte Freude über diese Spaltung? Die Regierung, Unternehmerverbände und all diejenigen, die im gemeinsamen Kampf der Arbeiter eine Gefährdung der eigenen Interessen und Zukunft sehen, freuen sich darüber. Die größte Freude haben diejenigen, die gemeinsame Mai-Aktionen gefürchtet haben, weil sie zur Stärkung der Einheit und Solidarität von Arbeitern beitragen würden. Freuen können sich auch diejenigen, die ihre Interessen in der Spaltung der Arbeiterbewegung sehen.

Was heute zu tun ist…

Es ist noch Zeit, um diese Bemühungen bis zum Tag der Arbeit fortzusetzen und mithilfe der gewerkschaftlichen Bezirksverbände in Istanbul und Ankara gemeinsame Aktionen zu organisieren. Wichtig ist aber auch, dass landesweit überall Mai-Aktionen stattfinden. Die spalterischen Handlungen müssen an der Basis enttarnt werden, um den Druck auf alle Gewerkschaftsspitzen zu erhöhen. Niemand darf die Spaltung, die der traditionelle Bedeutung und dem revolutionären Geist des 1. Mai widerspricht, verteidigen!

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