Kanzlerin sagt Unterstützung beim Kampf gegen den Terror zu!

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärte Angela Merkel, dass Deutschland über die Aktivitäten der PKK informiert ist und sagte der Türkei ihre Unterstützung beim Kampf gegen die Terrororganisation zu.

Nach dem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten sagte Angela Merkel: „Die PKK-Vertreter arbeiten für terroristische Aktivitäten auch mit Organisationen unter anderen Namen zusammen. In dieser Hinsicht sind wir sehr sensibel und beobachten alle Verdächtigen genau. Wenn es Auslieferungsanträge gibt, werden diese sehr sorgfältig und verantwortungsvoll untersucht. Zu diesem Thema gibt es einige Gerichtsurteile. Man schaut zum Beispiel auf die Festnahme- und Haftbedingungen. Wenn in der Türkei eine erschwerte Gefängnisstrafe vorliegt, können diese Anträge abgelehnt werden. Beim Kampf gegen den Terror werden wir alles tun, was in unserer Macht steht. Die Vertreter unserer Innenministerien werden zweimal im Jahr zusammenkommen und Informationen austauschen. Ich habe auch zugesichert, alles zur Aufklärung der NSU-Mordserie zu tun.“

Die Bundeskanzlerin hat sich auch zum Thema EU-Beitritt der Türkei geäußert. Sie sagte, dass die EU-Verhandlungsgespräche beginnen sollten und:  „Es wäre gut, wenn die Gespräche eröffnet werden. Es wird dann Schritt für Schritt weitergehen. Der Ankaravertrag ist noch nicht unterschieben.“ Daraufhin sagte Erdoğan: „Lassen Sie uns die EU-Gespräche nicht mit dem Ankaravertrag in Verbindung bringen. Es handelt sich dabei um zwei unterschiedliche Themen.“

Auf eine Frage zu den EU-Beitrittschancen der Türkei antwortete Merkel: „Wir führen ergebnisoffene Gespräche. Darin ist sich die EU einig. Das heißt, das Ergebnis steht noch nicht fest. Ich habe Bedenken zu der Vollmitgliedschaft, aber ich möchte die Gespräche weiterführen.“ Als Merkel erneut an den Ankaravertrag erinnerte, sagte Erdoğan: „Wir drehen und wenden uns und kommen wieder zu dem Ankaraprotokoll. Die Türkei möchte im Rahmen der guten Absicht mit allen EU-Mitgliedsstaaten gute Verträge abschließen, ihr Handelsvolumen steigern. Es ist doch so, dass bereits 5 Millionen türkische Bürger in den EU-Staaten leben. Wir sind praktisch in der EU. Wir sollten auch die rechtlichen Bedingungen der Sache erfüllen, so dass alles noch effizienter verläuft.“

Während der Pressekonferenzen sprach ein deutscher Journalist auch die Lage der inhaftierten Journalisten an. Angela Merkel sagte dazu: „Wir haben über ein neues Gesetzespaket gesprochen. Wir haben den Wunsch geäußert, dass Journalisten in der Türkei frei arbeiten können und nicht lange in Gefängnissen bleiben. Der Ministerpräsident hat uns in diesem Thema eine Zusammenarbeit vorgeschlagen.“ Erdoğan antwortete: „Ich würde mich sehr freuen, wenn sie die Antwort auf die Frage vorsichtig betrachten könnten. Denn eigentlich kann man die Zahl der inhaftierten Journalisten an zwei Händen abzählen. Der Grund für ihre Inhaftierungen sind nicht ihre Schriften. Wie man in Deutschland auch die Urteile der Justiz anerkennt, folgt auch in der Türkei das Gesetz nicht dem Befehl der Machtführung, sie ist unabhängig. Vor kurzem wurden in Großbritannien sechs Journalisten verhaftet. Haben Sie die Engländer auch auf diese Weise hinterfragt? Ich bitte Sie in Erfahrung zu bringen, ob die Journalisten Verbindungen zu der IRA haben oder nicht.“

(Das Ankarabkommen ist ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der damaligen EWG, das die Ausdehnung der Zollunion der EU mit der Türkei regelt. Das Abkommen war eine Bedingung der EU für die Beitrittsverhandlungen und wurde von Erdoğan unterzeichnet, allerdings nicht vom Parlament ratifiziert. Denn so hätte man den griechischen Teil Zyperns anerkannt, was in der Türkei nicht zur Debatte steht.)

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

Link: http://almanca.hukuki.net/kanzlerin-sagt-unterstutzung-beim-kampf-gegen-den-terror-zu.htm
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