”Ich verspreche nur, was ich halten kann“

Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SABAH Redaktion besucht und den Fragen unserer Redakteure Rede und Antwort gestanden. Von den Protestaktionen in Istanbul über das Thema Bildung bis zur doppelter Staatsbürgerschaft – Steinbrück beantwortete offen und aufrichtig alle Fragen, die die türkische Gesellschaft in Deutschland bewegen. Aufrichtig gab der SPD Mann Einblick in das Parteiprogramm, mögliche Regierungskonstellationen und erklärte, warum die Sozialdemokraten die richtige Wahl für die Türken in Deutschland ist.

Die Gezi Park Proteste sind auch ein Thema bei den Türken in Deutschland.

Wie ist ihre Haltung zu diesen Ereignissen in der Türkei?

Erstens: Die Bilder, die uns aus der Türkei erreichen, machen uns  fassungslos und bereiten mir große Sorge. Wir haben es mit einer unverhältnismäßigen Gewalt zu tun, die maßgeblich von der Polizei ausgegangen ist. Diese Gewalt muss eingestellt werden. . Ich bedauere zutiefst, dass es zu dieser Eskalation gekommen ist. Zweitens: Mein Eindruck ist, dass es längst bei den Protesten nicht mehr um die Gestaltung des Gezi Parks geht. Sondern es bricht dort etwas auf, was viele Türken offenbar beschäftigt: Es geht um Teilhabe und Teilnahme an der gesellschaftlichen Entwicklung in der Türkei, um mehr Offenheit, mehr Demokratie

Was hätte man besser machen können?

Statt  die Demonstranten zu diskreditieren und ihre Anliegen beiseite zu wischen hätte ich mir gewünscht, dass der türkische Ministerpräsident eine Delegation von Demonstranten zu einem Gespräch an einem neutralen Ort einlädt und mit ihnen ernsthaft und offen redet, um was es eigentlich geht.

Wird das die Beitrittsverhandlungen belasten?

Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Beitrittsverhandlungen, die ich weiterhin befürworte, natürlich belastet werden durch das, was im Augenblick passiert. Denn Teil der Beitrittsverhandlungen; die von der EU-Kommission genau geprüft werden, sind natürlich auch die Rechtskapitel,  in denen es um die  fundamentalen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit geht. Das ist ein Teil des Wertekanons der Europäischen Union.

Ich bedauere diese aktuelle Entwicklung umso mehr, weil ich der Auffassung bin, dass die Türkei in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat, nicht nur ökonomisch, sondern auch bei der Öffnung der Gesellschaft und der Demokratisierung. Dies sollte jetzt nicht wieder in Frage gestellt, sondern weiter vorangebracht werden.

Eine Frage zum Fall NSU: Wo haben die deutschen Behörden einen Fehler gemacht?

Die deutschen Behörden haben in diesem Fall generell versagt. Und sie haben etwas beschädigt, was sehr ernst zu nehmen ist: das Vertrauen der türkischstämmigen Bürger in die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit deutscher Behörden, Rechtsradikalismus und rechte Kriminalität zu verfolgen. Deshalb kann ich auch die Kritik sehr gut verstehen. Ich hoffe, dass aus dem Untersuchungsausschuss klare Empfehlungen resultieren, die nicht nur das Versagen bei der Aufklärung der Morde deutlich machen sondern auch zu Konsequenzen führen, zu einer Reorganisation insbesondere der zuständigen Landesverfassungsschutzämter und auch der Bundesämter. Das man so lange Zeit auf einem Auge, wenn nicht auf zwei Augen blind gewesen ist, gegenüber einem solchen kriminell organisierten Rechtsradikalismus, ist beschämend.

Muss nicht ein Politiker dafür die Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel der damalige Innenminister oder ein anderer Zuständiger. Wurde über Rücktritt oder andere Konsequenzen gesprochen?

Ich kann verstehen, dass man nach einem Verantwortlichen ruft. Das Problem ist, dass es ein komplexes Zusammenwirken von mehreren Ministerien, Behörden und vielen Beteiligten auf unterschiedlichen Ebenen und zu unterschiedlichen Zeiten gewesen ist. Der nachvollziehbare Ruf nach einem Verantwortlichen, lässt sich nicht klar an einer Person festmachen.  Ich halte es allerdings ohnehin für viel wichtiger, welche Konsequenzen  man praktisch aus den festgestellten Problemen und Defiziten zieht, damit sich so etwas nie wieder wiederholen kann in unserem Land.

Es gibt vorwürfe, dass einige Behörden in diesem Fall vorsätzlich gehandelt haben könnten. Was sagen Sie dazu?

Weil das Versagen so groß ist,  kann ich  gut verstehen, wenn man tatsächlich die Frage stellt, ob teilweise  vorsätzlich, nachlässig oder immerhin duldend gehandelt worden ist. Aus meinen Gesprächen habe ich bisher aber keine Bestätigung für solch vorsätzliches Handeln gefunden. Aber es bleibt letztlich dem Untersuchungsausschuss überlassen, dies genau und so verlässlich wie möglich einzuschätzen. In jedem Fall hat es eine erhebliche Ignoranz, eine Blindheit gegeben, gegenüber dem was dort passiert ist über Jahre. Man hätte sich sehr viel früher fragen können und müssen, ob hinter dieser Mordserie etwas steht, was systematisch angelegt ist.

Was denken Sie über den Umgang der Behörden, des Staates, mit der NSU, nachdem dieser aufgeflogen ist? Würden Sie anders handeln, wenn Sie an die Regierung kommen?

Das Entsetzen und die Erschütterung sind groß.   Ich hoffe und erwarte, dass die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden und dies nicht folgenlos bleibt. Deshalb ist der Untersuchungsausschuss, der meines Erachtens parteiübergreifend eine gute, solide Arbeit macht, auch so wichtig. Jede kommende Bundesregierung wird sich mit der Frage nach einer Reorganisation des Verfassungsschutzes und der begleitenden Behörden beschäftigen müssen. Das kann weitreichende Konsequenzen haben für die beteiligten Behörden. Personelle Konsequenzen hat es ja bereits gegeben. Wie ich zugebe nicht auf der politischen Ebene, aber auf der Ebene der verantwortlichen Behördenleiter. Wenn es weitere Erkenntnisse gibt, wird es auch weitere Konsequenzen geben müssen. Der NSU-Prozess hat unwürdig begonnen. Das Verfahren der Medienakkreditierung hat dazu beigetragen. Inzwischen ist mein Eindruck aber, dass der Vorsitzende Richter den Prozess besser im Griff hat.

Wären Sie überrascht, wenn weitere, bisher unbekannte Taten der NSU auftauchen würden?

Bei der Ungeheuerlichkeit des Vorganges wäre ich nicht mehr überrascht.

Die doppelte Staatsbürgerschaft…

Eindeutig ja. Die SPD hat sich das sehr explizit zu Eigen gemacht in unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September. Wir werden so schnell wie möglich den Optionszwang abschaffen und die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. Im Übrigen das ja etwas, das wir nicht erst seit gestern wollen, sondern uns schon seit langem auf die Fahnen geschrieben und wiederholt auch in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Bisher haben wir aber immer bei CDU und CSU auf Granit gebissen haben. Erst zuletzt hat Kanzlerin Merkel ja erneut deutlich gemacht, dass sie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Ich erzähle  gerne die Geschichte, die ich mit einem türkischstämmigen Jungen, 16 Jahre alt erlebt habe, der mit mir sehr eindringlich diskutiert hat auf einem Bürgerkonvent der SPD und dessen Worte ich beherzige. Er sagte zu mir, ich bin hier in Deutschland aufgewachsen, ich gehe hier zur Schule, ich will auf das Wirtschaftsgymnasium, ich werde hier arbeiten, aber warum tragen Sie denn nicht dafür Sorge, dass ich mich weiterhin zu meiner Familie mit türkischen Wurzeln bekennen kann. Diesen Jungen habe ich dann auch mitgenommen und eingeladen zum Nürnberger Parteitag der SPD. Und er ist einer derjenigen gewesen, die mir sehr anschaulich, die emotionale Tragweite des Themas klar gemacht haben. Deshalb: Der Optionszwang ist Unsinn und muss weg. Das wird eine der ersten Amtshandlungen meiner Regierung sein.

Wir berichten über die Probleme der türkischen Community. Zu beklagen ist die hohe Arbeitslosenzahl, die Defizite in der Bildung, Diskriminierung. Wird sich in diesen Punkten zugunsten der türkischen Gesellschaft etwas ändern, wenn Sie die Wahlen gewinnen, und auch, wenn Sie sie nicht gewinnen?

Für mich ist klar: Bildung ist der Schlüsselfaktor. Das fängt bereits in den Kindertagesstätten an. Und auch dies sage ich klar: Es kommt besonders auf die frühkindliche Sprachbildung an. Und hier sollten wir keine Angst vor Zweisprachigkeit haben, sondern sie fördern. Viele Studien zeigen: Wer seine Muttersprache gut beherrscht, erlernt auch eine weitere Sprache leichter. Deutsch und Türkisch zu lernen ist also kein Widerspruch, sondern ein klarer Startvorteil.  Natürlich sind hier in unserem Land aber gerade die Deutschkenntnisse unerlässlich. Sonst kann ich mich in dieser Gesellschaft nicht beweisen und meine Fähigkeiten voll zur Geltung bringen. Diese Sprachbildung muss früh stattfinden, schon vor der Schule.   Undes muss dann weitergehen in den allgemeinbildenden Schulen. Es muss dazu führen, dass Kinder egal ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, dazu gebracht und gefördert werden, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu machen, damit sie dann auch gute Chancen auf einen Job haben.

Es gibt aber aber  auch  Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Deshalb bin ich inzwischen ein Anhänger der Idee Bewerbungsverfahren zu anonymisieren. Jedenfalls muss diese Möglichkeit endlich ernsthaft geprüft werden. Wir machen noch immer zu häufig die Erfahrung, dass ein  Name, der ausländisch klingt, die Straße in der man wohnt oder der Stadtteil aus dem man kommt, dafür sorgen, dass Bewerbungen benachteiligt oder aussortiert werden.  Auch die bessere Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen ist wichtig und kann helfen, bessere Chancen für alle auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

Heißt das, dass sie in Bezug auf Migrantenkinder Änderungen im Bildungswesen vornehmen werden?

Zunächst liegt Bildungspolitik in der Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes. Doch ich bin schon der Auffassung, dass der Bund eine stärker koordinierende Rolle einnehmen sollte. Wenn die SPD jetzt die Bundestagswahl gewinnt, hat sie den Vorteil, dass es mittlerweile auch eine rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, gibt, was auch in der Bildungspolitik Chancen eröffnet. Wir haben zuletzt etliche Landtagswahlen gewonnen und einige SPD-Ministerpräsidenten hinzugewonnen:  in Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen. Das gibt uns Rückenwind auch für die Bundestagswahl. Im Übrigen wird es mir auch darauf ankommen, Bildung im Sinne einer interkulturellen Bildungspolitik stärker zu verankern. Ich bin sehr froh, dass ich mit Yasemin Karakaşoglu eine absolute Fachfrau nicht nur, aber gerade auch auf diesem Gebiet für mein Kompetenzteam gewonnen habe.

Was können wir unter dieser interkulturellen Bildungspolitik verstehen?

Yasemin Karakaşoglu: Anstatt das es spezielle Maßnahmen etwa für Migranten gibt und  das System als solches dabei  gleich bleibt, verbindet sich mit einem interkulturellen Blick auf Bildung ein inklusiver Bildungsansatz. Das Bildungssystem selbst orientiert sich an der Vielfalt, an der Unterschiedlichkeit der Kinder. Es bietet größtmögliche Entfaltungsmöglichkeiten und zwar beim gemeinsamen Lernen. Nicht das einzelne Lernen, immer rausgenommen werden und gesondert behandelt werden, sondern dass das, was gelernt wird, den Bedürfnissen dieser unterschiedlichen Kinder entspricht – darum geht es bei interkultureller Bildung. Das bedeutet natürlich auch umgekehrt, dass Kinder ohne Migrationshintergrund mit den vielen Sprachen und Kulturen, die in Deutschland Normalität geworden sind, aufwachsen und hier ebenfalls ihre Potentiale mit entfalten.

Bekommen Sie für die Wahlen Unterstützung von Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier?

Ich habe es für richtig befunden zuletzt einen öffentlichen Weckruf zu machen, damit alle in der SPD sich auf das gemeinsame Ziel konzentrieren, die jetzige Bundesregierung abzulösen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um Frau Merkel aus dem Sattel zu werfen.

Von Herrn Schmidt haben Sie bereits Unterstützung erhalten.

Ja und das freut mich, auch wenn einige meinen mögen, dass es vielleicht etwas früh schon war. Aber das zeigt ja nur, dass es ihm offenbar ernst damit war und ist.

Falls es reicht und Sie mit den Grünen eine Regierung bilden, stehen Sie in allen Punkten auf der gleichen Ebene? Zum Beispiel beim Thema. Die Grünen wollen eine Steuererhöhung.

Erstens gibt es keine Koalition in der Opposition. Wir treten alle als eigenständige Parteien an. Alle wollen ihren Stimmenanteil maximieren. Das will ich auch. Deshalb gibt es keinen Grund vorher den Grünen entgegenzukommen nach dem Motto `Ihr könnt meine Stimmen haben´. Alles Weitere wird dann im Rahmen der Koaltionsbildung auf Augenhöhe fair zu verhandeln sein. Im Übrigen: Das Angebot der SPD zur Steuerpolitik bedeutet, dass von unseren Vorstellungen 95 % der Bevölkerung überhaupt nicht betroffen ist. 95 % werden keine höheren Steuern bezahlen müssen. Und schon gar nicht die Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen. Von der Steuerpolitik der SPD ist zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahres-Bruttoeinkommen von bis zu 138.000 Euro überhaupt nicht negativ betroffen.

Das kann Sie aber Stimmen kosten.

Das, was wir demoskopisch wissen, ist, dass viele Menschen sagen:Wenn wir wissen, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird etwa für bessere Bildung, eine bessere Infrastruktur oder eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, finden wir das in Ordnung.

Was bedeutet eigentlich Investitionen in die Bildung im Klartext?

Von der Betreuung der unter Drei-Jährigen, über den Ausbau der Kindergärten, Ganztagsschulen, Verbesserung der beruflichen Bildung bis zur besseren Ausstattung der Universitäten – in dieser ganzen Bandbreite müssen wir noch mehr und besser in Bildung in Deutschland investieren, weil all dies Investitionen in unserer Zukunft sind. Ein Beispiel: Das Recht auf einen Betreuungsplatz, dass von der Regierung formuliert wurde, an der ich auch beteiligt war, ist noch immer nicht erfüllt. Es soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten, doch die notwendigen Kita-Plätze fehlen, weil die jetzige Bundesregierung das Thema viel zu lange vernachlässigt hat und lieber das Geld in das unsinnige Betreuungsgeld steckt.

Welcher Konstellation geben Sie eine größere Chance: Rot-Schwarz, Schwarz-Rot oder Rot-Grün?

Ich beschäftige mich nur mit dem Szenario, dass wir gewählt werden. Sie können nur Wahlkampf machen, wenn Sie sagen: Da will ich hin, das ist mein Ziel! Und dafür stehe ich. Und die Chancen, diese Chaos-Regierung abzulösen durch eine rot-grüne Regierung sind da. Für die meisten Menschen sind die Wahlen ja noch weit weg. Sie bilden sich ihre Meinung in den letzten Wochen, teilweise Tagen vor der Wahl. Wir kämpfen um jede Stimme bis zum letzten Wahltag.

Die anderen Parteien haben attraktive Wahlversprechen. Wie die Linken, die den Harzt IV Satz auf 500 Euro erhöhen wollen. Was versprechen Sie?

Die Wähler sind sehr realistisch. Die Wähler wissen sehr genau, was hohle Versprechen sind. Die Wähler wissen sehr genau, wenn ich den Mund zu voll nehme und die Linke Partei nimmt den Mund definitiv zu voll. Das ist pure Voodoo-Ökonomie. Nur um den Beifall eines Saales zu haben, verspreche ich euch den Himmel auf Erden, deshalb wird man nicht gewählt. Man wird für eine solide, glaubwürdige Politik gewählt. Sie verlieren das meiste Vertrauen, wenn sie etwas versprechen, das sie später nicht halten können. Das werde ich nicht tun.

Könnte es zu einer Koalition mit den Linken kommen, wenn diese die 5 % Hürde schaffen?

Definitiv nein. Aus mehreren Gründen. Außen- und sicherheitspolitisch würde Deutschland nicht mehr verlässlich erscheinen. Und ich habe keine Lust jede Woche das Fieberthermometer bei den Linken reinzuhalten, um zu sehen, ob ich noch die Mehrheit habe. Unser Land braucht eine stabile, verlässliche Regierung. Das geht mit den Linken nicht.

Aus welchen Gründen sollte ein türkischstämmiger Bürger ihnen seine Stimme geben?

Ganz einfach: Weil die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist. Und zur sozialen Gerechtigkeit gehört der Respekt voreinander und füreinander – egal woher man kommt, wie viel Geld man hat, welche Hautfarbe man hat und was man glaubt. Wer für eine Politik ist, der diese Haltung zugrunde liegt, der ist bei der SPD richtig.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

Link: http://almanca.hukuki.net/ich-verspreche-nur-was-ich-halten-kann.htm
Artikel: ”Ich verspreche nur, was ich halten kann“
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