Hamburg unterschreibt historischen Vertrag

Als erstes Bundesland hat Hamburg einen Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen, in der die Rechte der Muslime juristisch festgeschrieben sind.

In einem feierlichen Akt wurden die Dokumente im Rathaus der Hansestadt von Oberbürgermeister Olaf Scholz und von den Vertretern der türkisch-islamischen Union der Anstalten für Religionen (DITIB), dem Rat der islamischen Gemeinden Hamburg (Schura), dem Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Alevitischen Gemeinde unterzeichnet.

Olaf Scholz bezeichnete den Vertrag als einen “Meilenstein“ und als ein Zeichen der Annerkennung und auch der Zusammengehörigkeit von Muslimen und Nicht-Muslimen. Zekeriya Altuğ, der Vorstandsvorsitzende des Hamburger Landesverbandes der DITIB, sagte, es sei “ein historischer Tag für Hamburg, aber auch für Deutschland“. Die FDP hat den Vertrag als “völlig unpräzise“ kritisiert. Die katholischen und protestantischen Kirchen brachten ihre Zufriedenheit über den Vertragsabschluss zum Ausdruck.

Der Vertragsinhalt:

–  Religionsfreiheit für Muslime und Aleviten

–  Die rechtliche Stellung der islamischen Verbände und der alevitischen Gemeinde.

–  Anerkennung der islamischen und alevitischen Feiertage.

–  Regelung des Bildungssystems

–  Anpassung des Religionsunterrichtes

–  Das Recht Gebetshäuser zu eröffnen und zu verwalten

–  Detaillierte Klärung der Bestattungsabläufe

Was bringt der Vertrag?

Sobald der Vertrag rechtsgültig wird, haben Muslime im Bundesland das Recht an den beiden religiösen Feiern im Jahr sich jeweils drei Tage offiziell von der Arbeit beurlauben zu lassen. Allerdings müssen diese Urlaubstage nachgearbeitet werden. Der Vertrag regelt die Befreiung von Schulkindern vom Unterricht während der Feiertage, das Religionsunterricht in den Schulen und die Bestattung von Muslimen nach islamischem Recht. Der wichtigste Punkt in dem Dokument ist, dass die islamischen Feiertage den gleichen rechtlichen Status bekommen wie christliche Festtage.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.