Haftstrafen für Aktivisten der Gezi-Proteste

Haftstrafen für Aktivisten der Gezi-Proteste

Gamze Ardic

Wir erinnern uns an die Bilder, die im Sommer 2013 durch die ganze Welt gingen, als ein ganzes Land auf den Straßen gegen den autoritären Führungsstil des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrierte. Die Gezi-Proteste in der Türkei stellten für viele nicht nur einen historischen Moment dar, sondern vor allem auch die Hoffnung dieses Landes.

Es begann mit einem Kampf um hunderte Bäume und schwang um in einen wochenlang andauernden gemeinsamen Protest für Frieden und Solidarität, den die Polizei oftmals gewalttätig zu stören versuchte und letztendlich brutal niederschlug. Tausende wurden angeklagt, unter anderem auch Osman Kavala.

Nach dem Freispruch folgt die Haft

Viele Mitwirkende des Protestes mussten sich vor Gericht verantworten. So auch Osman Kavala, der seit vier Jahren ohne ein Urteil im Gefängnis sitzt. Den AktivistInnen wurde vorgeworfen, die Gezi-Proteste organisiert zu haben, um somit den ,,Umsturz“ der Regierung herbeizuführen. Aus Mangel an Beweisen hat das Gericht neben Kavala acht weitere Angeklagte in diesem Prozess im Februar 2020 freigesprochen. Kavala wurde zwar aus der Haft entlassen, allerdings wenige Stunden später erneut festgenommen – wegen Spionagevorwürfen und er stünde im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahre 2016. Für letzteres wurde er nun schuldig gesprochen. Es wurden sieben weitere bekannte AktivistInnen zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt.

Solidarität ist gefordert!

Auch wenn das Urteil zu erwarten war, ist die Empörung groß. Der Prozess hatte nichts mit Fakten zu tun und ist als ein erneuter persönlicher Racheakt Erdogans gegen seine Kritiker zu werten. Der Türkei droht nun der Ausschluss aus dem Europarat. Doch wie realistisch wird jener sein, wenn das Europäische Menschengerichtshof bereits 2019 die umgehende Entlassung Kavalas forderte, die Türkei dem nicht nachkam und das ohne Konsequenzen blieb? Es ist kaum eine Unterstützung von Deutschland und der EU zu erwarten, dies wurde bereits mehrmals demonstriert. Wichtig ist daher, dass vor allem linke und demokratische Kräfte ihre Solidarität in Form von unterschiedlichen Kämpfen zeigen, die einen Einfluss auf die dortige Situation haben können.

Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!

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