Gabriels verspricht Gül doppelte Staatsbürgschaft!

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist in der Türkei mit dem CHP-Chef Ahmet Kılıcdaroğlu zu einem Arbeitsessen zusammengekommen. An dem Essen nahmen neben den SPD-Komiteemitgliedern auch die stellvertretenden CHP-Vorsitzende Umut Oran, Sencer Ayata, Perihan Sarı, die CHP-Abgeordneten Osman Korutürk, Kadir Gökmen Öüğt, das CHP Parteitagsmitglied Ercan Karakaş und CHP Koordinator für Auslandsorganisation Ali Kılıç teil.

Ahmet Kılıçdaroğlu beklagte bei dem Essen, das unter Ausschuss der Presse stattfand, dass die Oppositionspartei nicht über die Friedensverhandlungen mit Imralı (wo der PKK-Führer Öcalan in Haft sitzt) informiert wird. Nach dem Essen traten Kılıçdaroğlu und Gabriel gemeinsam vor die Presse. Der CHP-Chef erklärte, dass sie seit längerem eine tief verwurzelte Zusammenarbeit mit der SPD pflegen, und dass sie über die Türkei, die Welt, über die Sozialdemokratie und dessen Zukunft gesprochen haben. Kılıçdaroğlu: „Es gab Fragen zu den neuesten Entwicklungen in der Türkei, zum Kurdenproblem, den Verfassungsreformen, die wir versucht haben zu beantworten.“ Er betonte, dass er mit Gabriel auch in Deutschland zusammenkommen wird. Zu Imralı Fragen sagte Gabriel: „Ich werde keine Fragen zu Türkeis innenpolitischen Themen beantworten. Die Welt und Europa verfolgen die wichtigen Schritte zu einer friedlichen Lösung des Kurdenkonfliktes.“

Auf die Frage: „Wie bewerten sie die Haltung der CHP während der Demokratisierungsphase der Türkei?“ antwortete Gabriel: „Meiner Meinung nach sollte die EU die Eröffnungen von Justiz- und Menschenrechtskapiteln Bedeutung beimessen. So können wir die Türkei bei der Demokratisierung unterstützen und diesen Schritt beschleunigen. Themen wie Pressefreiheit können offen angesprochen und diskutiert werden. Wir bekommen mit, dass es Inhaftierungen wegen Terrorvorwürfen gibt. Ich bin der Meinung, dass die EU auch die großen Beitrittskapitel wie unabhängige Justiz und Religionsfreiheit in einem Rechtsstaats eröffnen muss. Sodass die Demokratisierungsphase in der Türkei vorangebracht und beschleunigt werden und die fairen Beitrittsverhandlungen beginnen können.“

Gabriel berichtet auch über sein Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, der ihn als erstes fragte: „Warum gebt ihre den Türken in Deutschland nicht das Recht auf die doppelte Staatsbürgschaft?“ Sigmar Gabriel: „Der Staatspräsident hat gefragt und ich habe geantwortet, dass dies das erste ist, was wir nach den Wahlen machen werden. Wir wollen nicht, dass die Türken in Deutschland ihren kulturellen Wurzeln entrissen werden, dazu gezwungen werden. Die konservativen Parteien in Deutschland werden merken, dass ihre Haltungen falsch sind.“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

Link: http://almanca.hukuki.net/gabriels-verspricht-gul-doppelte-staatsburgschaft.htm
Artikel: Gabriels verspricht Gül doppelte Staatsbürgschaft!

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