Für ein unabhängiges demokratisches Land, und ein menschenwürdiges Leben!

Für ein unabhängiges demokratisches Land, und ein menschenwürdiges Leben!

Cayan Kartal

„Gemeinsam werden wir gewinnen, das Volk wird siegen“ unter diesem Motto führte die Partei der Arbeit (Emek Partisi) eine Konferenz durch. An der Konferenz, an der auch viele Gewerkschafter, Künstler, Schriftsteller und Journalisten teilnahmen, wurde das Kampfprogramm der Arbeiterpartei vorgestellt. Es soll wegweisend für die Bildung einer „dritten Front“, der „Allianz des Volkes“ sein als Alternative zur national-konservativen Volksallianz (türkisch Cumhur İttifakı) der AKP mit der MHP und zu dem Bündnis der Nation (türkisch Millet İttifakı) der bürgerlichen CHP mit der nationalistischen IYI Parti und Abspaltungen der AKP.

Damit möchte die EMEP die Bündnisgespräche mit den linken, kurdischen und sozialistischen Kräften wie TKP, HDP usw. intensivieren und zum Abschluss bringen. Die Partei der Arbeit ruft alle Kräfte der Demokratie-, Frauen- und Arbeiterbewegung für eine wahre Volksalternative zum gemeinsamen Handeln auf Grundlage der unten gekürzt wiedergegebenen Forderungen auf.

Türkei, ein Land der Verbote und der Armut

Der Vorsitzende der EMEP, Ercüment Akdeniz, erklärte in seiner Eröffnungsrede: „Die unbezahlbaren Lebensmittel- und Energiepreise, erhöhte Arbeitslosigkeit, der weit verbreitete Niedriglohnsektor und die hohe Inflation erschweren das Leben der Werktätigen im gesamten Land. Inzwischen ist die Türkei durch das Ein-Mann Regime zu dem Land der Verbote und der Massenarmut geworden. Mit jedem weiteren Tag verschlechtern sich die Arbeits- und Lebensbedingungen und erschweren das Leben der Menschen.

Dieses Regime verbietet Streiks, Demonstrationen und Versammlungen. Die gewählten Vertreter werden abgesetzt und Zwangsverwalter werden eingesetzt.“

Die AKP verliert immer mehr an Rückhalt

Akdeniz stellt fest, dass Erdogan mehr und mehr an Rückhalt in der Gesellschaft verliert. „Trotz jeglicher Verbote und Repressionen gegen die Werktätigen kann die AKP den Verlust an Zustimmung nicht aufhalten. Das wird auch zukünftig so weitergehen. Das Ein-Mann Regime wird, je mehr es an Zustimmung verliert, immer mehr Druck auf die Massen ausüben und repressiver werden. Sie werden ihre religiöse und rassistische Propaganda intensivieren und den Weg zu einem Aufbau eines fundamentalistisch-faschistischen Regimes verstärken.“

Tatsächlich deuten Umfragen stark darauf hin, dass das Regierungsbündnis (Cumhur Ittifaki) immer mehr an Rückhalt in den Massen verliert, während die Wahlen immer näher rücken. Akdeniz dazu in seiner Rede: „Die bürgerliche Opposition, das Bündnis der Nation (Millet Ittifaki), stellt keine wahre Alternative zum Regierungsbündnis dar, sie ist wie ein zahnloser Tiger, sie beschränkt sich nur auf ein zurück vom von Erdogan eingeführten Präsidial- hin zum parlamentarischen System. Man möchte ein „weiter so“ in Sachen Abhängigkeit an den Imperialismus, ohne grundlegende Veränderungen, welche die Situation der Werktätigen und der Jugend grundlegend für ein menschenwürdiges Leben verbessert“ so der Vorsitzende der Partei der Arbeit.

Die Einheit der Werktätigen ist die einzige Lösung!

In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: „Der einzige Weg, um mit dem repressiven und menschenverachtenden System zu brechen, ist die Kampfeinheit der Arbeiterklasse. Man muss sich für die ökonomischen und politischen Forderungen zusammentun, man muss sich solidarisieren. Diese Allianz des Volkes soll sich nicht nur auf die Wahlen beschränken, sondern wir versuchen, eine breite Front für grundlegende Veränderungen zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bilden, um eine lebenswerte Zukunft ohne Ausbeutung zu erschaffen.“

Einige Forderungen aus der Deklaration der Partei der Arbeit sind folgende:

  • Eine verfassungsgebende konstituierende Ratssitzung, zu der das Volk seine Vertreter schickt und eine neue Verfassung durch eine Volksabstimmung legitimiert wird.
  • Die gewählten Ratsabgeordneten sollen nicht mehr Lohn als eines durchschnittlichen Facharbeiters bekommen.
  • Der Staat muss neu organisiert werden, rassistische und faschistische Kräfte, Fundamentalisten und Sekten innerhalb des Staatsapparat müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Paramilitärische Kräfte müssen aufgelöst werden.
  • Verbot jeglicher faschistischer Organisationen und deren Propaganda.
  • Freiheit für alle politischen Gefangenen, die sich aufgrund von Dekreten und antidemokratischen Gesetzen in den Gefängnissen befinden.
  • Rücknahme aller Preissteigerungen!
  • Verbot von Aussperrung, weg mit den Gewerkschaftshürden, grenzenlose Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung, das Recht auf Tarifverträge, und ein umfassendes Streikrecht.
  • 30 Tage Urlaub im Jahr, in der Woche 2 Freie Tage für alle
  • Die Einführung einer 35 Stundenwoche, maximal 7 Stunden pro Arbeitstag, bei schwerer und gefährlicher Tätigkeit nicht mehr als 5 Stunden pro Arbeitstag.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Verbot von Lohnarbeit für unter 18 Jährige
  • Das Recht für Flüchtlinge sich gewerkschaftlich zu organisieren
  • Ein Verbot für Kündigungen, ein Recht auf Arbeit.
  • Keine Privatisierung in der Gesundheitsbranche, die Rekommunalisierung der relevanten Gesundheitsunternehmen.
  • Die Neu-Organisation des Gesundheitssystems, kostenloser Zugang für alle.
  • Eine Gleichberechtigte, friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage
  • Raus aus der NATO, die sofortige Schließung aller Fremd-Militärstützpunkte.
  • Die Kündigung aller politischen und militärischen Vereinbarungen mit den imperialistischen Ländern.

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