Erfolgreicher Aufstand in Ecuador

Diethard Möller

Mit einem „Sparpaket“ wollte der ecuadorianische Präsident Moreno den Indigenen, den Bauern, den Arbeiter/innen und den untersten Schichten des Volkes 1,4 Mrd. US-Dollar wegnehmen. Unter anderem explodierte dadurch der Dieselpreis um 120%. Das wäre der Ruin für viele Bauern, die sowieso schon oftmals am Existenzminimum oder darunter lebten. Den Beschäftigten beim Staat kürzte er die Gehälter um 20%. Zusätzlich mussten sie ein Tagesgehalt monatlich an die Staatskasse abführen. Diesen ungeheuren Sozialraub wollte er begehen, um dafür einen Kredit des IWF von 4 Mrd. Dollar zu erhalten, der solche Sozialkürzungen zur Bedingung für die Kreditvergabe gemacht hatte..

Moreno war dem gestürzten, pseudolinken Ex-Präsidenten Correa gefolgt, der auch schon versucht hatte, die Lasten der Staatskrise auf die Massen abzuwälzen. Er hatte mit chinesischen Krediten seine Seilschaften finanziert, bis der Staat fast pleite war. Moreno war nur gewählt worden, weil er sich linker Demagogie bedient hatte, um sich gleich nach seiner Wahl dem US-Imperialismus und dem IWF unterzuordnen.

Gegen die Kürzungsorgie hat sich ein breiter Protest erhoben, auf den Moreno mit brutaler Polizeigewalt antwortete. Das nützte ihm nichts. Die Wut der Bevölkerung war immens, ihre Ausdauer und Kampfkraft ebenso. Ein breites Bündnis aus Conaie (Verband der indigenen Nationalitäten Ecuadors), FUT (Gewerkschaftsbund), UIO (Frauenverband), Frente Popular (Volksfront) und weitere haben den Kampf geführt. Angesichts der Volkswut musste die Regierung aus der Hauptstadt Quito abhauen, nachdem sie zuvor 50.000 Polizisten und 29.000 Soldaten gegen das Volk mobilisiert hatte. Es nützte nichts. In Alausi hatten Indigene 47 Soldaten festgenommen, um sie vor ein Volksgericht zu stellen. Statt den Widerstand zu brechen, wuchs er an. Fernsehsender und Zeitungen wurden besetzt oder geschlossen, der Rechnungshof angegriffen. Trotz weit über 1.000 Festnahmen, zahlreichen Verletzten und auch Toten durch die brutalen Angriffe von Militär, und Polizei erschallte überall der Ruf „Fuera Moreno“, „Hau‘ ab, Moreno“.

Am Ende musste der Präsident einlenken. In Verhandlungen mit CONAIE zog er die Erhöhung der Benzinpreise und andere Sozialkürzungen zurück. Wie lange er noch im Amt ist? Der Kampf der Massen geht auch nach dem Sieg weiter. Denn sie wollen keine ausländischen imperialistischen Mächte und auch nicht den IWF in ihrem Land. Sie wollen ein freies Ecuador, dass dem Volk gehört!


Dringende offizielle Erklärung des Zentralkomitees der PCMLE*

Die Völker von Ecuador haben mit einem Volksaufstand, der elf Tage gedauert hat, einen wichtigen Sieg errungen. Wir haben die Regierung gezwungen, zurückzutreten, obwohl sie durch die Anwendung brutaler Repression und ermutigt von der gesamten Rechten und dem Imperialismus glaubte, sie könnte die neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen durchsetzen. Moreno bestand darauf, keinen Schritt zurück zu gehen, aber er musste das Dekret Nr. 883 zurücknehmen und ein neues ausarbeiten.

Das Ergebnis dieses Kampfes wurde möglich durch die Größe der Proteste, seine Militanz und seine Einheit der Aktion der Karte des Volkes. Wir kämpften alle zusammen, die indigene Bewegung, die Arbeiter, die Jugend, Frauen, Lehrer, Nachbarn, kleine Händler, Bauern usw.; die gesamte Bevölkerung stand auf. Es ist notwendig, die Militanz und den Mut der Jugend, die in diesen Kämpfen die Rolle der Stobrigade spielte und die geniale Aktion der Frauen zu betonen, die einmal mehr ihren Mut zeigten.

Unsere Kräfte haben in diesem Kampf ihre Aufgabe erfüllt; wir sind in der Lage, sie in Stellung zu bringen, neue Kraft zu schöpfen und in Führung zu gehen. Unsere Partei, die Volksfront und andere linke Organisationen waren im Kampf.

Der nationale Streik, der seit Monaten vorbereitet worden ist, war ein wichtiger Punkt im Kampf. Wir spielten eine bedeutende Rolle in der Aktion des FUT (Gewerkschaftsbundes).

Die Regierung wurde besiegt, die Rechte wurde besiegt, die Politik des IWF in diesem Punkt wurde besiegt.

Das Ansehen der Regierung wurde vollständig getroffen, ihre rechte Hand, Jarrin und Romo, wurden in dieser Krise völlig in Frage gestellt. Wir müssen die Forderung nach ihrem sofortigen Rücktritt aufrechterhalten und wir müssen fortfahren, das Ansehen des Vizepräsidenten und des Sekretärs für Wirtschaft anzugreifen. Wir müssen die brutale Repression der Polizei und der Armee aufdecken.

Wieder einmal wurde die Nationalversammlung in Frage gestellt.

In diesem Kampf hat das Volk den Ausnahmezustand, die Ausgangssperre, die Desinformation durch die bürgerlichen Medien bekämpft und besiegt.

Die Absichten der Kräfte Correas erfüllten sich trotz ihrer großen Bemühungen nicht. Ihre Bestrebungen eines Staatsstreichs wurden zerschlagen. Das Image Correas wurde beschädigt.

Es ist wichtig gegenüber der Bevölkerung die Bedeutung und Wichtigkeit der Einheit und des Kampfs, der zu diesem Sieg geführt hat, zu betonen.

Dieser Kampf versetzt die Volksbewegung in eine neu ideologische und politische Situation. Es gibt bessere Bedingungen für ihre Entwicklung; wir müssen Anstrengungen unternehmen, um unsere Kräfte zu stärken. Wir müssen in unseren Organisationen und den Massenorganisationen, Gewerkschaften, Vereinigungen, Gemeinden, Kooperativen usw. bewerten, was dieser Kampf bedeutet hat und über neue Aktionen nachdenken. Die Volksversammlungen, die in diesen Tagen gegründet wurden, sollten beibehalten werden, um die Aktionen auszuwerten und sie zu Organen der Diskussion von Vorschlägen und der Bestimmung künftiger Aktionen zu machen.

Wir heben die internationale Solidarität, die Botschaften und Aktionen, die in einigen Ländern stattgefunden haben, hervor.

Zentralkomitee der * PCMLE (Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors)

13. Oktober 2019

Der Beitrag Erfolgreicher Aufstand in Ecuador erschien zuerst auf Yeni Hayat.

Detaillierte Post auf DEUTSCH – Yeni Hayat

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Artikel: Erfolgreicher Aufstand in Ecuador

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