Duisburg: Neues vom Widerstand gegen käufliche Betriebsräte Bei DPD und IHG gerät das Co-Management in die Krise

 

Schon mehrfach hat „Yeni Hayat“ über die Auseinandersetzungen bei DPD und IHG in Duisburg berichtet. In beiden Fällen wehren sich Kollegen gegen Betriebsräte, die in erster Linie ihren Unternehmern helfen, ihren Profit zu steigern, indem Arbeitsbedingungen verschlechtert oder Arbeiterrechte mit Füßen getreten werden. Und in beiden Fällen helfen die Unternehmer diesen Betriebsräten, indem sie die innerbetrieblichen Kritiker mit Abmahnungen und Kündigungen überziehen.
Kritiker werden gekündigt
Am 10. September 2015 wurde vor dem Arbeitsgericht Duisburg eine weitere Kündigung bei DPD verhandelt. Diesmal hatte es interessanterweise nicht wie bisher einen derjenigen getroffen, die die letzte Betriebswahl angefochten hatten. Vielmehr ging es um einen Kollegen, der bis zur letzten Wahl selbst Mitglied im Betriebsrat war und zur Truppe des Betriebsratsvorsitzenden Tahir Sogukkan gehörte. Aber als er merkte, wie Sogukkan die Betriebsratstätigkeit für seine persönliche Karriere missbrauchte und die Interessen der Beschäftigten dabei auf der Strecke blieben, kandidierte er nicht mehr zum Betriebsrat und trennte sich von Sogukkan. Für ihn und seine Leute wurde er damit zum „Verräter“ und sie suchten nur nach einem Grund, ihn loszuwerden. Ein hitziger Wortwechsel im Betrieb im Frühjahr 2015 diente ihnen dann als Vorwand. Und die Chefs von DPD waren schnell bereit, eine Abmahnung und schließlich die Kündigung auszusprechen. DPD weiß sehr genau, dass sie einem Betriebsrat wie Sogukkan Kosteneinsparungen in Millionenhöhe zu verdanken hat: Aushilfen werden um Lohn betrogen, der ihnen zusteht; die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen zur Arbeitszeit werden ignoriert. Im Gegenzug tut DPD ihrem Co-Manager Sogukkan den Gefallen, und kündigt seine Kritiker. Auch als abschreckendes Beispiel, damit niemand anderes im Betrieb auf den Gedanken kommt, mal den Mund aufzumachen. Aber diesmal ging der Schuss nach hinten los: Die vorsitzende Richterin, die die Verhältnisse bei DPD bereits aus anderen Kündigungsschutzprozessen kennt, durchschaute das Manöver und hob die Kündigung auf. Eine deutliche Blamage für DPD und Sogukkan, zumal der Prozess von vielen Beschäftigten beobachtet wurde – auch von Beschäftigten der Firma IHG und der ehemaligen Firma Univeg, bei der es 2012 auch zu einer harten Auseinandersetzung gekommen war, bei der die zuständige Gewerkschaft ver.di die Kollegen im Stich gelassen hatte.
Am 23. September kamen wieder über 30 Kollegen und Angehörige dieser Firmen zum Arbeitsgericht Duisburg. Diesmal ging es um einen Betriebsrat der Firma IHG, der sich in Opposition zur dortigen Betriebsratsmehrheit befindet. Der eigentliche Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Streit um einen neuen Haustarifvertrag, der von der zuständigen Gewerkschaft IG BAU und dem Betriebsratsvorsitzenden Fehmi Yüksel hinter dem Rücken abgeschlossen wurde, und der für viele eine deutliche Absenkung ihrer Löhne bedeutet. Auch hier durften wir das interessante Schauspiel erleben, wie der Unternehmer die Drecksarbeit für den Betriebsratschef macht. Zwei Kollegen im siebenköpfigen Betriebsrat hatten von Anfang an den neuen Haustarifvertrag kritisiert, und sie stören die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung. Da angeblich vertrauliche Unterlagen bei der Reinigung des Dienstwagens einer dieser beiden Kollegen gefunden wurden, verlangt nun die Geschäftsleitung, dass der Betriebsrat den Kollegen aus dem Betriebsratsgremium ausschließt – womit er auch seinen besonderen Kündigungsschutz verlieren würde. Der Betriebsratsvorsitzende Yüksel spielt bei Gericht den Unschuldigen, der nur als Zeuge gehört wird, und überlässt es den Firmenchefs, gegen den unerwünschten Kollegen vorzugehen. Dabei ist völlig klar, dass Firmenleitung und Betriebsratschef in dieser Sache zusammenarbeiten. Noch wollte sich der Richter zu keiner Entscheidung durchringen – der Prozess wurde auf den 3. November, 12 Uhr, vertagt. In den Gesichtern der anwesenden Chefs von IHG war aber zu lesen, dass sie mit dem Verlauf des Konflikts nicht sehr zufrieden sind. Denn statt durch Repression für Ruhe im Betrieb zu sorgen, wirbelt auch dieser Prozess noch mehr Staub auf und wird den Konflikt um den neuen Haustarifvertrag noch verschärfen. Denn die vielen Kollegen von IHG, die den Prozess als Zuschauer verfolgten und nun die beiden Kollegen der Minderheit im Betriebsrat unterstützen, werden auf allen Einsatzorten der IHG bei TKS davon berichten. Die Stellung des noch amtierenden Betriebsratsvorsitzenden Yüksel im Betrieb wird das weiter schwächen.
Lange genug haben sich die Arbeiter die schleichende Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingung und den Abbau ihrer Löhne in der Krise gefallen lassen. Die Auseinandersetzungen bei DPD und IHG, und die gegenseitige Unterstützung von Arbeitern verschiedener Betriebe, zeigen, dass sie ihre geballte Faust nicht länger in der Hosentasche lassen werden.

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