Die Piraten gegen Diskriminierung, für Wahlrecht
Bei den Wahlen in Berlin wurde erwartet, dass sie die 5 % Hürde schaffen. Sie überraschten mit 10 % der Wählerstimmen, die sie bekamen. Doch die Diskussionen darüber, ob die Piraten eine politische Partei oder eine Schaumblase aus Trotzstimmen sind geht weiter. Bei dem Wahlsieg bekamen alle 15 Kandidaten einen Sitz im Bundestag, obwohl behauptet wurde, dass die Partei nicht mal genug Kandidaten zum aufstellen habe.
Nach einer schwierigen Wahlphase, hat die Partei einen neuen Vorsitzenden. Bernd Schlömer, der neue Mann an der Spitze der Piraten sprach mit SABAH über die Türken in Deutschland, über den Islam und die Nazistimmen. Die Piratenpartei unterscheidet sich von den klassischen Parteien und deren gewohnten Programmen, so Schlömer und: „Als Partei lehnen wir jede Art von Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung von Ausländern und allen Mitbürgern entschieden ab.“
Bei uns gibt es keine Hierarchien
Die Piratenpartei hat mit einem Wahlsieg nach dem anderen im ganzen Land überrascht. Was ist das Geheimnis dieses Erfolges? Gehört die Zukunft den Piraten?
Meiner Meinung nach vertreten die Piraten eine neue Art der politischen Formation. Die Zukunft gemeinsam gestalten und Transparenz und Offenheit. Bei uns gibt es keine Hierarchien. Jedes Parteimitglied kann direkt in die Politik eingebunden werden. Dies ist keine leere Formel, glauben Sie mir, jeder wird so Mitglied. Unser Parteiprogramm wird vollständig von Grund an gemeinsam diskutiert, vorbereitet und von den Mitgliedern abgestimmt.
Für uns bedeutet Transparenz und Offenheit all unsere Kontakte, Treffen, unsere politischen Korrespondenzen und Arbeiten teilen, sie offen zeigen, dokumentieren und offen über sie zu diskutieren. So weit es geht, vermeiden wir Gespräche unter vier Augen oder Politik, die hinter verschlossen Türen gemacht wird.
Was sind die grundlegenden Unterschiede zwischen ihrer Partei und den anderen klassischen deutschen Parteien?
Die Unterschiede zwischen uns und den klassischen anderen Parteien beruht auf dem Verständnis der Menschen die sie und wir vertreten. Wir glauben, dass die Menschen grundsätzlich frei und glücklich leben möchten. Das Wesen, die Existenz und die anderen Grundrechte der Menschen sind für uns die Richtlinien, um diesen Menschen ein freies und glückliches Leben zu sichern.
Wie planen Sie die Regierungsmehrheit zu erzielen?
Die Regierungsmehrheit ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es den Menschen ein glückliches, freies und selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten. Dieses Ziel können wir auch, mit ernsthaften, positiven Veränderungen und mit Erfolgen wie man sie in den letzten Monaten gesehen hat, die uns zu einer politischen Kraft gemacht haben auch als Opposition erreichen.
Mit welcher Hauptachse würden Sie ihre Partei beschreiben? Rechts oder links?
Die Piratenpartei ist auf eine radikale Art humanistisch. Rechts oder Links bestimmen ihre Position nach den Sichtweisen der traditionellen, materialistischen Gesellschaft. Wir sehen uns weder nach dem linken Verständnis als kollektiv noch nach dem rechten Sinne als neo-liberal. Die Piratenpartei hält sich von solchen Klassifizierungen fern. Die geeignetste Definition für die Piraten ist, dass die Partei im Gegensatz zu den autoritären Gruppen freier ist.
Wie bewerten Sie die Migrantenpolitik in Deutschland?
Die Piraten setzten sich dafür ein, dass alle Menschen im Lande gleichwertig an der Gesellschaft teilnehmen. Wir fordern, dass Menschen, die nicht deutschstämmig sind noch effektiver in die Gesellschaft involviert werden. Zum Beispiel möchten wir das Wahlrecht für alle Menschen, die in diesem Land leben.
Können Türken und Migranten, mit oder ohne Kopftuch, sich in ihrer Partei vertreten?
Die Piraten vertreten die Ansicht, dass Religion und Staat in politischen Beziehungen komplett auseinandergehalten werden sollte. In der Partei gibt es viele religionstreue Muslime, Christen und Juden.
Teilen Sie die Meinung des Ex-Bundespräsidenten Wulff, der sagte, dass der Islam zu Deutschland gehört?
Der Islam ist ein untrennbarer Teil unserer Multikultur.
Wie wichtig ist ihrer Meinung nach die Europäische Union?
Die Piratenpartei wurde in der Schweiz gegründet und hat sich mit Aktivisten in 45 Staaten zu einer internationalen Bewegung entwickelt. In dieser Form sehen, besitzen wir eine kosmopolitische Struktur. Was wir von Zeit zu Zeit an der Europäischen Union kritisieren ist die fehlende demokratische Legitimität der Kommission und dass einige Vereinbarungen fern von der Kontrolle eines demokratisch gewählten Parlaments ist.
Wir sind für den EU-Beitritt der Türkei
Gehört die Türkei in die EU oder verfolgen Sie eine Politik, die gegen die Beitrittsverhandlungen sprechen?
Auch wenn wir als Piratenpartei bisher keinen Parteipunkt zum Thema EU-Beitrittsverhandlungen haben, kann ich sagen, dass die Mehrheit der Parteimitglieder für einen EU-Beitritt der Türkei ist.
Was denken Sie über die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Migranten durch die NSU-Terrorzelle? Wie ist die Haltung ihrer Partei gegenüber Rechtsextremen in Deutschland?
Wir verurteilen fremdenfeindlichen Terror und sind traurig, dass in Deutschland solche Zellen ein Massaker machen konnten. Wir werden uns bemühen, die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, damit die Sicherheitsbehörden in Zukunft besser gegen solche Verbrechen vorgehen kann. Als Partei lehnen wir jede Art von Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung von ausländischen und allen Bürgern entschieden ab.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.