Die Operationen gegen Nazis in Griechenland und die Pläne der Koalitionsregierung

A protester holds a banner during an anti-fascist rally in Athens

Nach einer Operation der griechischen Polizei gegen die Naziorganisation Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung“) wurden der Vorsitzende der Organisation, 4 Parlamentarier und 14  Parteimitglieder in leitenden Positionen festgenommen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass nach weiteren 13 Personen gefahndet wird. Dies zeigt, dass die Operationen weitergehen werden.

Chrysi Avgi ist eine Partei, die von Nikos Mihaliolakas gegründet wurde. Nikos Mihaliolakas ist ein Überbleibsel der Militärjunta. Er wurde aufgrund seiner faschistischen Aktivitäten innerhalb des Militärs in den Jahren, die der Junta folgten, aus dem Militär ausgeschlossen. Diese Partei existiert seit vielen Jahren und organisiert Aktivitäten zu ganz klassisch konservativen Themen, wie z.B. Heimat, Religion und Familie. 2012 bekam diese Partei in den Wahlen 8% der Wählerstimmen und zog mit 18 Parlamentariern ins Parlament. Diese Organisation forcierte die Ausländerfeindlichkeit und konnte ihre Basis mit scheinbar systemkritischem Populismus vergrößern und viele Sympathisanten gewinnen.

Eine große Mehrheit der Stimmen, die die Partei bei den Wahlen bekamen, waren das Ergebnis der Frusts gegen die Finanzlobby orientiere Mainstreampolitik und das Diktat der EU.

Die Partei organisierte sich rasant unter den Jugendlichen, fand Zulauf von verarmten Menschen und Menschen aus ländlichen, konservativen Regionen. Die Zahl ihrer Angriffe auf Ausländer, die teilweise für die Betroffenen tödlich endete, stieg in dem letzten Halbjahr stark. In vielen zentralen Plätzen verteilte sie „Carepakete“ und drohte Arbeitgebern, die Ausländer beschäftigen und forderte, dass Griechen angestellt werden. Sie brachte den Ausschluss von  ausländischen Kindern aus Kitas und die Ausweisung aller Ausländer aus Griechenland auf die Tagesordnung.

Gleichzeitig startete die Organisation tätliche Angriffe auf Siedlungen, in denen hauptsächlich Ausländer wohnen. Sie versuchen das Image zu stärken, dass sie eine Alternative gegen das herrschende System seien. Auch gegen Revolutionäre und Antifaschisten wurden die Angriffe vermehrt durchgeführt. Zuletzt haben sie mitgeteilt, dass sie landesweit “Sturmabteilungen” gebildet haben. Ihre letzten Angriffe fanden sogar  in militärischer Bekleidung statt.

Seit anderthalb Jahren geht von diesen Nazis eine Vielzahl von Angriffen aus. Als zuletzt ein beliebter Musiker durch die Nazis getötet wurde, wurden die Proteste stärker. Die Staatsanwaltschaft und Polizei gaben bekannt, dass diese Organisation eine kriminelle Organisation sei und legten die entsprechenden Beweise der Öffentlichkeit dar. Ein Mitarbeiter des griechischen Geheimdienstes, neun Polizisten und ein Offizier wurden suspendiert. Zwei Polizisten sind in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Polizei und des Öffentlichkeitsministeriums sind über 400 kriminelle Vorfälle und Angriffe auf die Aktivitäten dieser Organisation zurückzuführen. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass sich diese Organisation mit militärischen Strukturen organisiert und Geldwäsche und Tributsammlung betreibt.

Diese Informationen wurden der Öffentlichkeit präsentiert, als ob dies alles neue Erkenntnisse wären, obwohl doch all diese Informationen und Beweise seit Jahren bekannt waren. Dass die Regierung und die Polizei sich mitschuldig machen, weil sie die Existenz dieser Organisation dulden, wurde nach jeder neuen Aktion der Nazis immer wieder betont. Immer wieder begnügten sie sich mit der Formulierung “wir untersuchen”. Die Regierung und die sonstigen Verantwortlichen betonten immer wieder, dass diese Partei eine offizielle Partei sei. Sogar viele führende Kräfte der Neuen Demokratischen Partei verteidigten ihre Pläne zum Wahlbündnis mit den Nazis. Die „Goldene Morgendämmerung” erklärte immer wieder, dass sie die Regierung anstrebe und jede Partei und Strömung außer ihrer eigenen wertete sie als “Verräter”. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Partei konnte aufgrund der Mainstreampolitik erstarken und zielte zuletzt auf die Regierung und geriet außer Kontrolle. Dies brachte Unzufriedenheit. Die Neue Demokratische Partei, die immer wieder betonte, dass „Goldene Morgendämmerung” eine demokratisch gewählte Partei sei, musste jedoch ihre Strategie ändern und zugeben, dass die Nazi-Partei verhindert werden müsse.

Unzweifelhaft ist eine Protestbewegung, die sich gegen die Nazis abzeichnet, wichtig. Es zeigt sich auch, dass diese Proteste weiter gehen werden. Selbst der Präsident Papulyas, der sich in der Widerstandsbewegung gegen die Nazis im zweiten Weltkrieg engagiert hatte, forderte die Auflösung und den Verbot dieser Partei und forderte sofortige Maßnahmen in dieser Richtung. Griechische Arbeiter, Intellektuelle und  Jugendliche gründeten Gruppen in den Stadtteilen, um den Widerstand gegen die Nazis zu stärken. Kurz: gegen die Nazis gibt es eine ernstzunehmende Gegenbewegung und Aktionen.

Die Koalition der Regierungsparteien will aus dieser Bewegung ihr Profit ziehen. Regierungsnahe Medien berichten, dass die Stimmen der „Goldene Morgendämmerung” an die Regierungsparteien gehen sollen und somit eine weitere Stabilität für die Regierung gegeben sein würde. Die letzten Befragungen innerhalb der Bevölkerungen sagen aus, dass die Neue Demokratische Partei 2% der Stimmen dieser Partei bekommen würden und somit eine der Koalitionsparteien gestärkt werden würde. Dies lässt vermuten, dass die Regierungsparteien ihre Haltung zur „Goldenen Morgendämmerung” radikalisieren werden und dass die Diskussionen um Neuwahlen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Äußerungen der Neuen Demokratischen Partei und des Regierungspartners PASOK, dass extreme Parteien nicht nur auf die „Goldenen Morgendämmerung“ begrenzt seien, zeigt, dass auch gegen Arbeiter, linke Parteien und Organisationen und Gewerkschaften eine Front entstehen wird. Eine Politik, die jede Bewegung, die kämpft, als extrem einstuft, wird sich früher oder später auch gegen die Arbeiterbewegung stellen.

 

Seyit Aldogan

Übersetzung von Serpil Karahan

Detaillierte Post auf Yeni Hayat – Neues Leben » Deutsch

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