Die Lage des „Alleinherrschers“

Ahmet YAŞAROĞLU

Bei seinen Wahlkampfauftritten hatte Erdoğan immer wieder darauf verwiesen, dass es bei den Kommunalwahlen nicht um die lokalen Kandidaten, sondern um ihn selbst geht. Bei Kommunalwahlen haben er und sein Bündnis fast in allen Großstädten verloren. Als Erdoğan im Wahlkampf um Unterstützung für seine Person warb, ging es darum, die gesellschaftliche Stütze für seine Alleinherrschaft zu stärken. Jetzt wird ihm dieser Boden entzogen.

Es steht außer Frage, dass die Erdoğan-Administration den Staat vollständig beherrscht. Allerdings reicht es nicht, den Staat vollständig zu beherrschen, um eine starke Diktatur aufzubauen. Es ist auch notwendig, über Mechanismen zu verfügen, mit denen die Gesellschaft bis in die kleinsten Poren kontrolliert werden kann. Die Kommunalverwaltungen sind hierbei sehr wichtig. Denn man kommt in den Kommunen mit den Menschen zusammen und hat die Mittel, um unmittelbaren Einfluss auf die Menschen zu nehmen. Der Staat kann vielleicht bis zu einem gewissen Grad als Apparat der Unterstützung und Einschüchterung eingesetzt werden. Allerdings kann er eventuell diese Funktionen nicht erfüllen, wenn der Staat keinen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben ausüben kann. Das wird beispielsweise in den Kommunen deutlich, in denen die CHP oder andere Oppositionsparteien seit Jahren das Sagen haben.

Wenn der Staat lediglich auf den Unterdrückungsapparat zurückgreifen kann, um z.B. in Izmir, Kadıköy, Beşiktaş, Bakırköy zu intervenieren, können diese Städte zu Orten der relativen Freiheit werden. Für die Machthaber geht es also bei den Großstädten nicht nur darum, die Kontrolle über immense wirtschaftliche Möglichkeiten zu behalten, sondern auch um die Wahrung der Einflussmöglichkeiten auf das gesellschaftliche Leben.

Welche Schlüsse kann man also in dieser Hinsicht aus dem Wahlausgang ziehen? Als erstes kann man feststellen, dass die gesellschaftliche Unterstützung für die Ein-Mann-Herrschaft zurückgeht. Die AKP-Wähler unterstützen sie weiterhin, weil sie immer noch die Hoffnung haben, die AKP könnte die Armut, Arbeitslosigkeit bekämpfen und ihre Lebensbedingungen verbessern. Allerdings werden sie erkennen, dass sie sich in ihr getäuscht haben.

Die Preissteigerungen und Steuererhöhungen, das Lohndumping, der Rückgang in der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion die steigende Arbeitslosigkeit insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit einerseits, die das Leben der Werktätigen erschweren, und die Steuererleichterungen für Großunternehmer und Kreditinstitute andererseits werden diesen Erkenntnisgewinn beschleunigen. Sie werden erkennen, dass der Kampf gegen diese Entwicklungen unumgänglich ist.

Und die Wähler der Opposition wählten sie nicht, weil sie ihre letzte Hoffnung in sie setzen. Mit ihrer Stimme wollten sie in erster Linie eine politische Haltung gegen die Ein-Mann-Diktatur zeigen. Aus all diesen Gründen wird der Kampf für Arbeit, Brot und Freiheit in der kommenden Zeit immer stärker werden. Dagegen wird der Alleinherrscher seine Drohungen lauter zum Ausdruck bringen und alle Mittel einsetzen, um diesen Kampf zurückzudrängen. Allerdings werden seine Möglichkeiten immer mehr ihre Wirksamkeit verlieren.

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Artikel: Die Lage des „Alleinherrschers“

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