Der irakische Staatsterror

Onur Kodas

Als zu Beginn dieses Jahrtausends immer wieder darauf hinwiesen wurde, dass es bei den Kriegen nur um die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung der westlichen Welt ginge und Krieg selbst ein Verbrechen sei, wurde dies immer wieder als „linker Fraß“ von der bürgerlichen Politik zurückgewiesen. Dass dieser „Fraß“ doch keiner war und mit jedem Tag offensichtlicher wird, vermag keiner mehr zu leugnen. Mit  all den Kriegen, die angeblich zum Wohle der Sicherheit und Demokratie geführt werden, werden merkwürdigerweise die gesellschaftlichen und sozialen Probleme der betroffenen Bevölkerung nicht gelöst.

Irak am Abgrund

Des Öfteren wurde bereits über die missliche Lage der irakischen Bevölkerung durch den Krieg berichtet und kommentiert. Die USA vor allem aber betonte hierbei stets den Wechsel des Staatsapparats von der Saddam-Diktatur zur Demokratie. Allerdings scheint kein Systemwechsel, sondern nur ein Namenswechsel stattgefunden zu haben. So ist beispielsweise mit dem Sturz des Saddam-Regimes die Todesstrafe offiziell abgeschafft und mit der neuen Regierung durch die Hintertür wieder eingeführt worden und zudem wurde reichlich hingerichtet.

Die bisherige Bilanz

Der stellvertretende irakische Justizminister, Busho Ibrahim, verdeutlichte in einem Interview, dass seit 2005 287 Menschen durch den Staat hingerichtet worden seien. Ironisch mag es schon klingen, als der Minister angab, dass es im Jahr 2009 „nur“ 124 Hinrichtungen gab und es in 2010 17 Hinrichtungen weniger waren. Beachtlich dabei ist, dass auch Frauen, Kinder und Jugendliche dem Staat zum Opfer fallen. Die Todesstrafe steht im Irak auf Mord, Terrorismus, Entführung, Drogenhandel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wird am Galgen vollstreckt.

Kein Ende in Sicht

Doch ein Ende ist nicht in Sicht. Die 835 Todeszellen, die der Irak besitz, sind bis auf den letzten Platz belegt. Nach der Verfassung muss der Staatspräsident die Hinrichtung gegenzeichnen. Da der aktuelle Staatspräsident Dschelal Talabani kein Freund der Todesstrafe ist, lässt er diese durch seinen Stellvertreter unterzeichnen. Von den Todeskandidaten seien schon 37 Anträge unterzeichnet worden. Einer der Todeskandidaten ist auch der frühere Außenminister Tarik Aziz. Diese sind allerdings nur die offiziellen Zahlen. Im April diesen Jahres wurde bekannt, dass Milizen der irakischen Regierung in einem geheimen Gefängnis auf dem früheren Muthanna Flughafen in Bagdad 400 Gefangene tagtäglich folterten und missbrauchten. Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki  hingegen will von diesen Machenschaften seiner Exekutive nichts gewusst haben.

Die Struktur

Derzeit befinden sich 24783 Gefangene in den 33 irakischen Gefängnissen. Davon sind 130 Jugendliche und 341 Frauen. Bis 2015 sollen diese dem internationalen Standart angeglichen und umfangreich renoviert werden. Im Irak gibt es verschiedene Kategorien von Haftanstalten, die dem Justiz-, dem Innen- oder dem Verteidigungsministerium unterstehen. Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Gefangene berichten, dass Folter und entwürdigende Behandlungen zum Alltag der irakischen Gefängnisse gehören. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung das irakische Rechtssystem im Rahmen der „Integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak“ (EUJUST LEX) sowohl finanziell als auch mit der Ausbildung von Richtern, Polizisten und Strafvollzugsbeamten. Des Weiteren werden Hilfen aufgestockt auf 17 Millionen alleine für das Jahr 2011. Im Vergleich hatte man für die Zeit zwischen 2005-2010 40 Millionen Euro investiert.

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