Betriebsratsbehinderung bei SIXT!

Betriebsratsbehinderung bei SIXT!

Mahir Sahin

Bei der weltweit führenden Autovermietungsfirma SIXT kämpfen die Angestellten am Düsseldorfer Airport und am Standort Frankfurt mit ihrer zuständigen Gewerkschaft Ver.di für die Gründungen von Betriebsräten. Bereits im August fingen die Vorbereitungen der Betriebsratsgründung am Düsseldorfer Flughafen an und seitdem kommt es immer wieder zur Behinderung und Repressionen gegen die aktiven Angestellten. Das gleiche Spiel spielt das Management auch am Standort in Frankfurt. Bei SIXT würden somit die ersten Betriebsräte überhaupt gewählt werden. SIXT hat weltweit 6900 Beschäftigte und erzielte im Geschäftsjahr 2020 einen Konzernumsatz von 1,53 Mrd. Euro. Somit gehört SIXT eher zu den Gewinnern der Pandemie.

„Die Firma SIXT nennt sich selber „Premium Anbieter“ für Leihfahrzeuge aber sollte ein Premium Anbieter nicht auch Premium Arbeitsbedingungen haben?“ so fragt eine Kollegin und fährt fort: „Wenn es der Geschäftsführung nach geht, ist das nicht der Fall, den aktuell macht sich SIXT eher einen Namen als Premium Anbieter in Betriebsratsbehinderung.“

Repressionswelle nach ersten Betriebsversammlung

Nach der ersten Betriebsversammlung für die Bildung eines Betriebsratsgremiums bekam die Initiatorin, eine aktive Kollegin am Düsseldorfer Airport, umgehend eine Kündigung ausgesprochen. Die anderen Aktiven wurden freigestellt und die Geschäftsführung versuchte, diese mit Abfindungen loszuwerden. Auch beim nächsten Versuch im September konnte kein Wahlvorstand auf der Betriebsversammlung gewählt werden. Vorgeschoben wurde der Infektionsschutz: Die Versammlung wurde verhindert, weil der Raum zu klein sei. Stattdessen gab es für alle drei Einladenden fristlose Kündigungen. Im Januar wurde von den drei Kolleginnen nochmals zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dieses Mal stimmte die Mehrheit der 18 Wahlberechtigten inklusive des Betriebsleiters von SIXT am Düsseldorfer Airport gegen die drei Gewerkschaftsaktivisten. Und wieder gab es gegen die drei Beschäftigten ausgesprochene Kündigungen. Die zum Teil mehrfach gekündigten Frauen sind laut Gewerkschaftssekretär Özay Tarim dennoch in der rechtlichen Position, Betriebsräte zu werden, da in jedem Fall Kündigungsschutzklagen ergangen waren.

Aus Sicht der Gewerkschaft Ver.di soll so vor dem Arbeitsgericht die Argumentation von SIXT entkräftet werden, die Initiatoren verfolgten andere Ziele. Das Gericht wird jetzt über die Einsetzung eines Wahlvorstandes entscheiden. Auch am Frankfurter SIXT-Standort wird bald von einem Gericht über die Einsetzung eines Wahlvorstandes zur Organisation einer Betriebswahl entschieden.

Ver.di plant Strafantrag gegen SIXT

Das Vorgehen in Düsseldorf und in Frankfurt deuten auf eine massive Einschüchterung der Kolleginnen und Kollegen hin, sagt Tarim in einer Erklärung. Aufgrund von Behinderung der Betriebsratsgründung will die Gewerkschaft nun Strafantrag nach Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz gegen das Unternehmen stellen, der u.a. die Vereitelung von Betriebsratswahlen mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug unter Strafe stellt.

„Auf die Unterstützung von Ver.di können die KollegInnen bei SIXT bauen”, so der Gewerkschaftssekretär.

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