»Betriebsräte sollten sich nicht den Mund verbieten lassen«

Textilhändler Kik kündigt kritischem Betriebsrat *
Das Arbeitsgericht Dortmund hat am Mittwoch der außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats Andreas P. zugestimmt, der im Zentrallager des Textildiscounters Kik arbeitete. Er war wegen eines Interviews entlassen worden, das er der Zeitung der Arbeitsgemeinschaft »Betrieb & Gewerkschaft« der Partei die Linke NRW gegeben hatte.
Seit Monaten führen die Beschäftigten des Kik–Zentrallagers in Bönen einen Arbeitskampf. Ihre zentrale Forderung dabei ist, dass der Einzelhandelstarifvertrag NRW für sie gelten soll. Bis heute werden die Beschäftigten nach dem schlechteren Logistiktarifvertrag bezahlt. Doch seit Monaten verweigert die Kik-Konzernleitung Verhandlungen darüber. Der zum Tengelmann-Konzern gehörende Textilhandelsriese zeigt seit langem, dass für ihn Arbeitnehmerrechte irrelevant sind. Im besagten Interview schildert der Betriebsrat Andreas P. eindringlich, wie die Geschäftsführung mit fraglichen Mitteln gegen die organisierten Beschäftigten vorgeht und Druck auf den kämpferischen Betriebsrat ausübt. Kik hat ihm daraufhin falsche Tatsachenbehauptungen und beleidigende Äußerungen gegenüber der Geschäftsführung vorgeworfen und eine Kündigung ausgesprochen. Das Gericht hat das bedauerlicherweise jetzt bestätigt. Es führte an, dass auch der Betriebsrat eine Verantwortung für den Betriebsfrieden habe. Der sei bedroht, hieß es, weil Andreas in dem Interview veraltete Zahlen für Lohn und Arbeitsstunden genannt habe. Mehr als eine Ausrede ist das nun wirklich nicht. Dieser Betriebsrat hat sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern für die Beschäftigtenrechte eingesetzt und ist offenkundig der Geschäftsführung ein Dorn im Auge. Betriebsräte sollten sich aber nicht den Mund verbieten lassen.
Dieses Urteil soll natürlich abschrecken. Man muss dazu sagen, dass sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Zentrallager seit der Wahl dieses kämpferischen Betriebsrats im Frühjahr vervielfacht hat. Die Geschäftsführung hat damit reagiert, dass sie die berüchtigte Kanzlei »Schreiner & Partner« beauftragt hat, gegen den Betriebsrat vorzugehen. Dieses Büro ist bekannt für betriebsratsfeindliche Arbeit. Erst vor kurzem haben Aktivisten in Köln ein Seminar dieser Kanzlei verhindert, in dem es darum ging, kreative Kündigungsgründe für »Problem-Beschäftigte« zu finden. Auch Andreas bekam solche Praktiken zu spüren. Nach seiner Wahl zum Betriebsrat bekam er 14 Abmahnungen – in den vier Jahren davor keine einzige.
Das Wichtigste an diesem Betriebsrat war, dass er durch den gemeinsamen entschlossenen Kampf den Beschäftigten die Angst genommen und Geschlossenheit im Arbeitskampf hergestellt hatte. Dagegen ist die Geschäftsführung mit Druck vorgegangen. Die Kündigung von Andreas setzt dieser Abschrecktaktik die Krone auf.
Die kämpfenden Beschäftigten sollen jedoch wissen, dass sie nicht alleine sind. Ihr Kampf um den Tarifvertrag ist vorbildlich. Wenn es das Ziel ist, sie einzuschüchtern, bleibt uns und der Belegschaft nur die Solidarität der vielen. Gerade in solchen schwierigen Zeiten ist die Solidarität die einzige Waffe, die kämpferischen Belegschaften bleibt.
* Markus Bernhardt von der Tageszeitung Junge Welt interviewte Özlem Alev Demirel, die Landessprecherin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Aus dem Interview wurde dieser Artikel erstellt.

Detaillierte Post auf Yeni Hayat – Neues Leben » Deutsch

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