Ankara will sofortige Visafreiheit!

Die EU, die beim Kampf gegen den illegalen Flüchtlingsstrom die Hilfe Ankaras braucht, bringt als Verhandlungsmittel die Visabefreiung auf den Tisch. Ankara besteht darauf, dass das Rücknahmeabkommen für die Flüchtlinge und die Reisefreiheit für die türkischen Bürger gleichzeitig in Kraft treten. Die europäischen Länder haben der europäischen Kommission grünes Licht für die Visabefreiungsverhandlungen gegeben. Die Türkei will für die Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens von 2010 den Aktionsplan der EU für die Visabefreiung abwarten.

Nach dem Rücknahmeabkommen werden alle Flüchtlinge, die illegal in die EU-Staaten eingereist sind, wieder in die Türkei ausgeliefert. Bürger von dritten Staaten, die über die Türkei in die EU eingereist sind, können innerhalb von drei Jahren wieder in die Türkei geschickt werden. Ankara besteht darauf, dass das Rücknahmeabkkommen und die Visabefreiung zeitgleich umgesetzt werden. Da die EU des öfteren Versprechungen gemacht hat, die sie nicht eingehalten hat, will die Türkei diesmal nicht vorzeitig einer Abmachung zustimmen. Deshalb wird nach dem Prinzip: Gesetzesentwurf, Aktionsplan und Umsetzung nach Umsetzung verhandelt. Demnach könnte die Verhandlungen für die Visabefreiung in dieser Zeit weitergeführt und innerhalb von 4 bis 6 Jahren umgesetzt werden. Dafür braucht man die Stimmenmehrheit innerhalb der EU. In diplomatischen Kreisen heißt es, es stehe überhaupt nicht zur Debatte, dass die Türkei, die auf Visabefreiung besteht, sich auf Visaerleichterungen einlässt. Nach dem üblichen Verfahren könnte die EU als Zeichen des guten Willens mit dem Aktionsplan für die Visabefreiung Visaerleichterungen schaffen.

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.

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