Als ob nicht Regionalwahlen …

… sondern Parlamentswahlen anstünden. Yücel Özdemir über den Kampf um die türkischen Städte und den Südosten

Von Yücel Özdemir

Am 31. März werden in der Türkei Regionalwahlen abgehalten. In der letzten Phase des Wahlkampfes haben Recep Tayyip Erdoğan und seine Minister noch einmal nachgelegt in Sachen Kritik gegenüber den Oppositionsparteien. Eigentlich ist es keine Kritik mehr, vielmehr drohen sie. Die Linkspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), die die wichtigste Stimme von Kurden in der Türkei ist, wird ohnehin permanent bedroht. Genauer gesagt: HDP-Politiker zu bedrohen, zu verhaften und dauerhaft in Gefangenschaft zu halten, gehört mittlerweile zur Routine der türkischen Politik. Dieses Drohszenario wird nun in den Städten auch gegen die kemalistische CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) und die rechtsnationalistische İyi Parti gerichtet, wo sie für Erdoğan und seine AKP eine ernsthafte Konkurrenz darstellen. Denn einer möglichen Erschütterung seiner Herrschaft gegenüber ist Erdoğan keineswegs nachsichtig.

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