AfD fördert Denunziantentum

Dilan Baran

»Linksradikale betreiben ungestört Propaganda an Schule«, titelte die Hamburger Tageszeitung über Vorkommnisse, die über das Denunziationsportal der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft – das Portal »Neutrale Schulen Hamburg« – gemeldet worden war. Andere Lokalblätter zogen nach. Grund: In der Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Hoheluft-Ost stand eine Pinnwand mit Aufklebern, darunter Sticker der Gruppe »Antifa Altona Ost«.

Noch bevor die Schule oder der Schulleiter dazu Stellung beziehen konnten, lies Schulsenator Ties Rabe die Schule begehen und die Sticker sowie eine Schrift auf einer Wand entfernen.

Inzwischen konnte sich die Schulleitung zu den Vorwürfen äußern. Die von der AfD monierte Aufklebersammlung auf einer Pinnwand sei im Rahmen eines Projektvorhabens des Oberstufenprofils »Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz« entstanden. Die Klasse habe gemeinsam beschlossen, eine Fläche im Klassenraum zu nutzen. Die Lehrkraft habe darauf bestanden, dass ausschließlich die Korkwand dazu genutzt werden darf. Voraussetzung war, dass niemand gegen einen Aushang von Aufklebern, Bildern oder Texten war. »Sexistische oder andersweitig diffamierende Bilder oder Texte« seien untersagt gewesen. Aus Sicht der Schulleitung sei der Lehrkraft nichts vorzuwerfen. Weitere Aufkleber hätten sich nicht öffentlich einsehbar in einer Sitzecke befunden. Selbstverständlich trage die Schulleitung die Verantwortung dafür, dass entsprechende Aufkleber entfernt werden.

Die Ida Ehre Schule verstehe sich als antifaschistische Schule, stellt die Leitung der Stadtteilschule klar. Und sie kritisiert den öffentlichen Umgang mit den AfD-Vorwürfen. Die Partei hatte über ihr umstrittenes Internetportal behauptet, auf verfassungsfeindliche Aktivitäten gestoßen zu sein. Damit seien Schüler kriminalisiert und Lehrkräfte als naiv oder linksextrem bezeichnet worden. Man sei darüber entsetzt, dass die Sichtweise der AfD von Teilen der Öffentlichkeit übernommen worden sei, ohne der Schule Zeit für eine „faktenbasierte Antwort“ zu lassen. Das Abendblatt habe »nahezu vollständig« das »Wording« der AfD-Anfrage übernommen.

Auf der Fridays for Futures-Demo nach den Vorwürfen solidarisierten sich Schüler des Gymnasiums Alee aus Altona mit der Ida-Ehre Schule. Sie wurden jedoch von Teilen der Parents for Future aufgefordert ihr Transparent einzupacken und bei der Polizei denunziert. Daraufhin wurden einige Schüler erkennungsdienstlich erfasst.

Die GEW Hamburg äußerte sich am selben Tag mit einer Online-Stellungsnahme. „Antifaschistisches Engagement an Schulen ist gemäß Bildungsauftrag legitim und zulässig und wird von der GEW ausdrücklich begrüßt, dabei muss sowohl Kontroversität gelten als auch Überwältigung vermieden werden. Die zugespitzte Form der Anfrage übersieht den Kontext der Aktivitäten.[…] Eine verkürzte Gleichsetzung von antifaschistischem Engagement mit Linksextremismus lehnen wir als undifferenziert ab. Wir müssen dafür sorgen, dass solch rechtspopulistisches Gedankengut nicht gesellschaftsfähig wird“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende Fredrik Dehnerdt.

Auch die DGB-Gewerkschaften schlossen sich am 22. März mit einer Stellungsnahme der Solidarität mit der Ida- Ehre-Schule an. „Nicht Antifaschismus ist das Problem, sondern Faschismus. In Anbetracht der deutschen Geschichte ist es unfassbar, dass Menschen mit einer antifaschistischen Haltung sich in dem Ausmaß rechtfertigen müssen, weil eine rechtspopulistische Partei Druck aufbaut, äußerte sich Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger und Antifaschismus in eine linksextremistische Krawallecke zu stellen sei genau das, was die AfD wolle. Dabei dürfe man ihr nicht helfen. Das Meldeportal der Partei lehnt der Gewerkschaftsbund nach wie vor ab, denn man wollen keine Stadt der Denunzianten.

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Artikel: AfD fördert Denunziantentum

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