2,5 Jahre für Deniz. K

Am 14.11.2012 wurde im Justizpalast Nürnberg Fürth der Prozess gegen Deniz. K begonnen und endete für den 19-Jährigen mit 2,5 Jahren Haft.

Für den bereits im März wegen versuchten Mordes angeklagten Deniz K. wurde eine Haftstrafe ausgesprochen. Im März auf einer von der Antifa Nürnberg organisierten Demonstration, der auf die Verbindung der NSU-Morde mit dem Verfassungsschutz aufmerksam machen wollte, wurde er verhaftet. Seitdem befand er sich in Untersuchungshaft. Das, was ihm vorgeworfen wurde, war unglaublich: Deniz soll versucht haben, mit einer spitzen Fahnenstange von ca. zwei cm Durchmessern fünf Polizisten zu ermorden.

Vorwurf unglaubwürdig

Dass dieser Vorwurf ziemlich lächerlich ist, wurde der Justiz auch schon bei der ersten Gerichtsverhandlung klar. Die Beweise wurden immer schwammiger und die Anklage wurde vom versuchten Mord zu „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ umgeändert. Der juristische Skandal dabei: Wenn die Anklage von Beginn an auf Körperverletzung gelautet hätte, hätte man Deniz K. kein halbes Jahr in U-Haft halten dürfen und er hätte sich bis zu seinem Gerichtstermin auf freiem Fuß befunden. Dieser Prozess ähnelt eher einer politischen Verurteilung, als einer normalen Anklage.

Skandale über Skandale zeichneten sich im Verfahren ab. So wurde während der Gerichtsverhandlung festgestellt, dass die Aussagen der Polizisten zeitgleich in einem Raum gemacht wurden. Diese Frechheit wurde entschuldigt mit „Personalmangel“. Aber Ziel war sicherlich, eventuelle widersprüchliche Aussagen zu vermeiden. Dennoch widersprachen sich einige Aussagen der „Zeugen“ und Beweise waren eigentlich keine. Ein Polizist Namens Hoffman präsentierte stolz seine Videobeweise, in dem Deniz nicht einmal zu sehen ist, geschweige denn einer Eisenstange. Zwar geht in dem Video aus der Menge ein Schlag mit einem Stock in Richtung Polizei, aber es ist weder zu erkennen, dass ein Polizist getroffen wird, geschweige denn, wer diesen Schlag versucht. Die Polizistin Frankberk sagte hingegen aus, dass sie „mit 100 prozentiger Sicherheit“ Deniz gesehen haben will, wie er mit 2 Fahnenstangen auf sie und einen Kollegen eingeschlagen habe. Die eine Fahnenstange sei aus Holz und die andere aus Eisen. Trotz der angeblich so wuchtigen Treffer auf ihren Körper sei Frau Frankberk nicht verletzt worden. Auch wurde im Polizeibericht kein verletzter Polizist angegeben.

Die Polizei ist der Täter

Im Gegenteil. An einer anderen Stelle des Videos erkennt man deutlich, wie Frau Frankberk auf eine Gruppe stillstehender Jugendlicher einknüppelt. Auf keinem Bild oder Video ist Deniz beim Zuschlagen abgelichtet.

Trotz so vieler Beweise für seine Unschuld bzw. Nicht-Beweise für seine Schuld wurde Deniz zu 2,5 Jahren verurteilt. Nach der Urteilsverkündung sagte Deniz: „Bevor sie mich für schuldig sprechen, sprechen sie lieber die Polizisten für schuldig, die auf Demonstranten eingeschlagen hat“. Die laute Empörung der solidarischen Zuschauer war Grund genug, dass eine Hundertschaft der bayrischen Spezialeinheit den Gerichtssaal stürmte und Freunde und Verwandte herausprügelte. Die staatliche Repression hat wieder zugeschlagen und nicht nur einem jungen Mann die Zukunft verdorben. An diesem Tag hat die Demokratie wieder einmal verloren.

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