2. Aktenskandal in Berlin
Wie nun bekannt wurde sollen Verfassungsschutzmitarbeiter, die die NSU-Morde an 10 Menschen, davon 8 Türken, aufklären sollen, weitere Akten geschreddert haben. Angeblich wurden die Unterlagen von 2009 am 29. Juni dieses Jahres “aufgrund eines Missverständnisses“ vernichtet.
Ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes sagt: „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten“. Nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde sofort eine interne Untersuchung eingeleitet und der zuständige Mitarbeiter befragt. Eine andere Sprecherin sagte aber auch, dass man nicht ausschließen könne, dass die Unterlagen in Verbindung mit den NSU-Morden standen.
Die Rechtsextremismusexpertin der Grünen, Clara Herrmann warf der Behörde mangelnde Sensibilität vor und sagt: „Das ist skandalös und muss lückenlos aufgeklärt werden.“ Özcan Mutlu, Grünen Abgeordnete in Berlin, sagt: „Der Skandal geht weiter. Die Blindheit und Tollpatschigkeit der Ermittler beim Thema Rassismus ist inakzeptabel. Um nach so vielen Skandalen an Blindheit und Tollpatschigkeit zu glauben wäre naiv.“ Vor allem, weil dies nicht die erste Panne der Berliner Ermittler ist. Bereits in den letzten Monaten hat der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU bewusst Informationen über einen Verfassungsschutzmitarbeiter aus der rechten Szene zurückgehalten und den Untersuchungsausschuss nicht über ihn in Kenntnis gesetzt. Daraufhin musste Henkel zurücktreten.
Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.