„Visapflicht ist rechtswidrig!“

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat die Visareformen der EU.Kommission scharf kritisiert. Er wies darauf hin, dass man kein Visum von türkischen Bürgern verlangen darf und sagte: „Dass diese Visa rechtswidrig sind, wurde vom europäischen Gerichtshof bestätigt. Deshalb lehnen wir so etwas wie die Erleichterung des Visums ab. Das Visum muss ganz aufgehoben werden“.

Brief an Barroso

Zu SABAH sagte Kolat, dass die Visaerleichterungsversuche falsch sind und: „Die Visapflicht für Geschäftsleute, Sportler und Künstler wurden durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes bereits aufgehoben. Was hier gemacht wird ist Betrug. In diesem Fall schreiben wir einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Barroso. Wir werden das Thema auch dem deutschen Innenminister Friedrich vorlegen. Die Türkei darf diesen angeblichen Erleichterungen nicht zustimmen“.

Aufruf an die Türkei

Kolat sagte weiter: „Wir rufen die europäische Seite auf, die Visapflicht aufzuheben. Was die Türkei machen muss ist, den Partnerschaftsrat dringend zu einem Treffen zu rufen und die Rechtswidrigkeit der Visapflicht zu betonen. Wenn die andere Seite es nicht annimmt, muss man direkt vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Die bisherigen Klagen sind alle individuelle Klagen. Deutschland nimmt alle Klagen einzeln in die Hand und will keine allgemeine Lösung. Die Rechte der Türken sind gesetzlich festgeschrieben“.

Rücknahmeabkommen

Die EU drängt die Türkei ein Rücknahmeabkommen zu unterschreiben, so Kolat und: „Sie sagen, dass die Flüchtlinge, die über die Türkei kommen wieder aufgenommen werden müssen. Dieses Thema darf nicht mit der Visapflicht in Verbindung gebracht werden. Man darf nicht zum Spielball der EU werden. Die türkische Regierung darf auch nicht in die Position kommen, die Rechte der europäischen Türken so zu verkaufen. Der Staat muss aufrecht bleiben. Aus diesem Grund ist diese Reform Verwässerung und Augenwischerei!“

Detaillierte Post auf SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung.