„Linksruck“ in Griechenland

In Griechenland wurde vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl ist ein klares Zeichen gegen die vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der europäischen Kommission und der europäischen Zentralbank aufgezwungene Kürzungspolitik.

Als eindeutiger Sieger in Griechenland steht das linke Bündnis SYRIZA mit 16,7 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Partei der Parlamentswahlen. Diese konnte die Stimmenzahlen von 315.665 (2009) auf 1.050.235 Stimmen mehr als verdreifachen und erreichte sogar mehr Stimmen, als die sozialdemokratische PASOK, die rund 14 Prozent erhielt. Zwischen der konservativen Neo Dimokratia, die zwar immer noch die stärkste Partei ist, aber die Hälfte der Wähler seit 2009 verloren hat und der SYRIZA liegen nur 2 Prozent Abstand.

So erhielten die traditionellen Regierungsparteien Pasok (Sozialdemokraten) und Nea Dimokratia (Konservativen) bei diesen Parlamentswahlen eine grosse Niederlage.

Innerhalb des linken Lagers überrundete die Linksallianz SYRIZA damit erstmalig in der Geschichte die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE. Diese kam auf 535.213 Stimmen und damit auf einen Wähleranteil von 8,5 Prozent. Alle Parteien links von der PASOK kamen auf zusammen mehr als 32 Prozent der Wählerstimmen.

 

Faschisten sind auch im Parlament vertreten

Auch faschistische Parteien, wie die Chrysi Avgi, haben den Einzug ins Parlament geschafft. Die gewalttätige und rassistische Partei der bekennenden Hitlerverehrer erzielte mit 440.000 Stimmen knapp 7 Prozent. Stärkste Kraft im rechten Lager wurde mit 10,6 Prozent und etwa 668.000 Stimmen die von Nea-Dimokratia-Aussteigern gegründete nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen.

 

Undemokratische Gesetzeskonstruktion

Die Regierungsbildung schien bereits ein Tag nach den Wahlen problematisch zu werden. Das ursprünglich zur Machtsicherung von PASOK und Nea Dimokratia konstruierte Wahlgesetz „schenkt“ der stärksten Partei fünfzig Extraparlamentssitze. Diese kam der stärksten Partei Nea Dimokratia zu. Mit den Extrasitzen hat diese somit insgesamt 108 Mandate. SYRIZA erhält 52 gefolgt von der PASOK mit 41 Sitzen. Die Unabhängigen Griechen erhalten 33, die KKE 26, die Faschisten 21 und die Demokratische Linke 19 Sitze. Somit reichen die Mandate weder den Befürwortern noch den Gegnern der Sparpolitik für eine Regierungsbildung. Scheitern die Koalitionsgespräche, müssen Neuwahlen ausgerufen werden, die Mitte bis Ende Juni stattfinden könnten.

Während deutsche Medien die steigenden Stimmanteile des linken Blocks lediglich als eine Resonanz von „Protestwahlen“ darstellen und auch Neuwahlen vorhersagen, sind die Menschen in Griechenland davon überzeugt, dass das Linksbündnis bei Neuwahlen noch stärker abschneiden wird.

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